Kornwestheim beteiligt sich am Aktionstag "Kommunen am Limit"
Die Stadt Kornwestheim beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebundes.
Damit macht die Verwaltungsspitze gemeinsam mit zahlreichen Stadträtinnen und Stadträten sichtbar, mit welchen Herausforderungen Kommunen – und damit auch die Stadt Kornwestheim – zu kämpfen haben. Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland ist derzeit enorm angespannt. Steigende Ausgaben, Aufgaben, die bislang vom Bund oder den Ländern getragen und zuletzt ohne auskömmliche Finanzierung an die Kommunen weitergegeben wurden, sowie anwachsende Energie- und Personalkosten belasten die Haushalte erheblich. Trotz in den vergangenen Jahren guter Einnahmesituationen lassen sich diese Belastungen nicht mehr in ausgeglichenen städtischen Haushalten abbilden.
Gefordert wird mit der Aktion die Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem soll der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Land gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger an das Thema "Kommunaler Haushalt" und die in den vergangenen Jahren entstandene Problematik heranzuführen, hat die Stadt Kornwestheim bereits in der vergangenen Woche eine Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt durchgeführt. Diese Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Haushaltspolitik und kann sensibilisieren für Einschränkungen, die möglicherweise durch den laufenden Haushaltskonsolidierungsprozess folgen werden.
"Der Aktionstag 'Kommunen am Limit' ist eine wichtige Plattform, um auf die prekäre finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen", sagt Oberbürgermeister Nico Lauxmann. "Nur durch transparente Kommunikation mit unserer Bürgerschaft und einer ehrlichen Debatte im Bund und in den Ländern können wir nachhaltige Lösungen finden, die überfällig sind."
Die Stadt Kornwestheim wird sich deshalb weiterhin dafür stark machen, die Anliegen der Kommunen in Land und Bund stärker zu verankern und auf bessere Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen. Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Nico Lauxmann, Erster Bürgermeister Daniel Güthler und Bürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel hat daher am Montag an einer Kundgebung, die von der Stadt Ludwigsburg organisiert wurde, teilgenommen und gemeinsam mit zahlreichen weiteren Entscheidungsträgern auf die Belange der Kommunen aufmerksam gemacht.