Doppelhaushalt 2026/2027 genehmigt – Haushaltssperre tritt in Kraft
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Doppelhaushalt 2026/2027 der Stadt Kornwestheim genehmigt. Die Haushaltssatzung wird aktuell noch öffentlich ausgelegt, bevor der Haushalt zum Mittwoch, 29. April 2026, rechtskräftig wird. Gleichzeitig tritt an diesem Tag die vom Gemeinderat am Donnerstag, 26. März 2026, beschlossene Haushaltssperre in Kraft.
Die Haushaltssperre gilt voraussichtlich so lange, bis der Nachtragshaushaltsplan 2026 im Gemeinderat am Donnerstag, 18. Juni 2026, beschlossen, anschließend vom Regierungspräsidium genehmigt und öffentlich ausgelegt worden ist.
Hintergrund zur Haushaltssperre
Grund für die Haushaltssperre ist ein drastischer Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In den kommenden Wochen muss die Stadt Kornwestheim rund neun Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Dadurch sinkt gleichzeitig auch die Gewerbesteuerumlage, sodass Anpassungen im städtischen Haushalt in Höhe von rund acht Millionen Euro erforderlich werden.
Um diese Lücke zu schließen bzw. die Sicherung der städtischen Finanzen zu gewährleisten, hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltssperre Mittel in Höhe von insgesamt 8 Mio. EUR vorerst gesperrt: rund 5 Millionen Euro Einsparungen im Ergebnishaushalt (laufender Betrieb), unter anderem durch eine Wiederbesetzungssperre für vakante Stellen, sowie rund 3 Millionen Euro Einsparungen im investiven Bereich (Investitionen und größere Projekte). Über die konkrete Zusammensetzung der Einsparungen und Verschiebungen soll der Gemeinderat im Rahmen des Nachtragshaushalts final entscheiden. Die Einbringung des Nachtragshaushalts ist für die Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2026 vorgesehen; der Beschluss ist – vorbehaltlich der Beratungen – für den 18. Juni 2026 geplant.
Informationsveranstaltung für Bürgerschaft geplant
Da die Stadt Kornwestheim neben diesen kurzfristigen Einsparungen für das Jahr 2026 ihre Ausgaben auch langfristig im Ergebnishaushalt um voraussichtlich rund sieben Millionen EUR jährlich reduzieren muss, beginnt darüber hinaus ein Konsolidierungsprozess mit externer Begleitung. Die Ergebnisse dieses Prozesses sollen ab 2027 und damit mittel- sowie langfristig wirken.
Um der Bürgerschaft den Unterschied dieser Prozesse zu erklären, plant die Stadtverwaltung aktuell eine Bürgerinformationsveranstaltung, die am Mittwoch, 17. Juni 2026, um 18:00 Uhr im Rathausfoyer stattfinden wird. Hier werden die Haushaltsplanungen allgemein sowie die der Nachtrag 2026 im Besonderen erläutert. Ziel ist es darzustellen, wie die aktuelle Situation entstanden ist, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie der Gesamtprozess abläuft. Die Veranstaltung ist als reines Informationsangebot konzipiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden darüber hinaus die Möglichkeit haben, ihre Fragen zum städtischen Haushalt stellen.