Oberbürgermeister appelliert mit Gemeindetag an CDU und SPD
Oberbürgermeister Nico Lauxmann hat sich im Namen der Stadt Kornwestheim an einem Schreiben des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligt und sich darin an die derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien CDU und SPD gewandt.
Neben dem Appell, sich schnell auf eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes zu verständigen, stehen zwei zentrale Themen, die für die Kommunen von existenzieller Bedeutung sind, im Mittelpunkt: die kommunale Finanzausstattung und die Steuerung der Migrationspolitik.
Verbesserung der kommunalen Finanzen
Die finanzielle Lage der Kommunen, heißt es in dem Schreiben, sei besorgniserregend. Der Gemeindetag weist darauf hin, dass die Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgaben zunehmend gefährdet ist und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat weiter schwinden könnte.
Eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer sowie die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Regierungsarbeit – der Tatsache, dass die staatliche Ebene, die für eine Aufgabe zuständig ist, auch für deren (finanzielle) Umsetzung zuständig ist – werden in dem Schreiben als notwendige Maßnahmen gefordert.
Migration bringt Kommunen an die Kapazitätsgrenzen
Ein weiteres drängendes Thema, so der Gemeindetag in seinem Schreiben, ist die Begrenzung der irregulären Migration sowie eine geordnete legale Zuwanderung. Die Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Die Kapazitäten in Unterkünften, Schulen und Kitas sind vielerorts erschöpft. Gefordert wird deshalb unter anderem eine konsequente Steuerung der Zuwanderung, eine bessere Verteilung innerhalb der Europäischen Union (EU), eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Weiterverteilung der Geflüchteten auf die Kommunen erst nach Prüfung des Bleiberechts.
"Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen", betont Kornwestheims Oberbürgermeister Nico Lauxmann. "Ohne eine solide finanzielle Basis können wir unseren Aufgaben nicht gerecht werden. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung klare Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Ähnliches gilt für die Migrationspolitik, die gerade die Kommunen direkt betrifft. Es braucht eine verantwortungsvolle und realistische Ausgestaltung der Regelungen und eine bessere Unterstützung durch Bund und Land, damit Integration – auch in den Arbeitsmarkt – gelingen kann."
Aufruf an die Koalitionsverhandelnden
Oberbürgermeister Nico Lauxmann unterstützt die Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg und appelliert gemeinsam mit zahlreichen weiteren Amtsträgerinnen und Amtsträgern an die Verhandlungspartner von CDU und SPD, diese zentralen kommunalen Anliegen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Um die Demokratie in Deutschland zu schützen, fordern die Vertreterinnen und Vertreter eine zügige Einigung zum Wohle des Landes.