Gewerbesteuer bricht dramatisch ein: Stadt Kornwestheim leitet Maßnahmen in die Wege
Nach einer aktuellen Information vom Donnerstag werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kornwestheim im Haushaltsjahr 2026 deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Statt der bislang angesetzten 34 Millionen EUR rechnet die Stadt nun mit rund 25 Millionen EUR.
Das entspricht einem Rückgang von 25 Prozent. Zirka neun Millionen EUR an Gewerbesteuer müssen damit in den nächsten Wochen konkret zurückgezahlt werden. Im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2026 zeichnet sich damit ein Fehlbetrag von rund 30 Millionen EUR ab.
Sofortige Maßnahmen eingeleitet
Die Stadt Kornwestheim hat bereits am Donnerstagnachmittag, nach Bekanntwerden der neuen Situation, erste Maßnahmen in die Wege geleitet. Der Doppelhaushalt 2026/2027 befindet sich derzeit noch zur Genehmigung beim Regierungspräsidium Stuttgart. Bis dahin arbeitet die Stadt bereits in einer Interimswirtschaft. Sobald die Genehmigung vorliegt, wird der Oberbürgermeister dem Gemeinderat vorschlagen, eine Haushaltssperre anzuordnen, sodass weiterhin alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben untersagt sind. Ausgenommen davon sind gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, Personalkosten und bereits eingegangene Verpflichtungen.
Parallel dazu werden die finanziellen Auswirkungen derzeit detailliert bewertet und Maßnahmen vorbereitet, um die Liquidität und die Erfüllung der Pflichtaufgaben sicherzustellen. Die Stadt wird – wie gesetzlich vorgeschrieben – einen Nachtrag zum Haushaltsplan erarbeiten, um die veränderte Einnahmesituation abzubilden und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Fest steht, dass alle geplanten Investitionen und Vorhaben auf ihre Dringlichkeit und Finanzierungsfähigkeit überprüft werden müssen. Dies betrifft alle Projekte, die für die Zukunft geplant waren. Neue Ausgaben bedürfen einer besonderen Begründung und Genehmigung. Erst wenn der Nachtragshaushalt und damit der Vorschlag, wie die Finanzlücke geschlossen werden kann, vom Gemeinderat beschlossen und vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, soll die Haushaltssperre durch den Gemeinderat wieder aufgehoben werden.
"Der dramatische Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen verschärft die finanzielle Lage unserer Stadt enorm. Wir befinden uns dadurch in einer der finanziell schwersten Krisen, die die Stadt in der jüngeren Vergangenheit getroffen haben. Wir reagieren entschlossen und verantwortungsvoll, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern – wohlwissentlich, dass die Auswirkungen sichtbar und spürbar sein werden", betont Oberbürgermeister Nico Lauxmann.
"Was mich maßlos ärgert: Kommunen wie die Stadt Kornwestheim, die über die Jahre hinweg gut und vernünftig gewirtschaftet haben, die sich Rücklagen erarbeitet haben, um aus eigener Kraft in die Infrastruktur zu investieren, und die derzeit eine Nullverschuldung haben, kommen nun aufgrund der zahlreichen von Land und Bund übertragenen Aufgaben an die Grenze des Leistbaren. Wenn wie derzeit fast alle Kommunen finanziell straucheln, dann können Land und Bund die Augen nicht länger vor dieser ernsthaften Situation verschließen. Ich erwarte hier schnelle Entscheidungen, die dafür sorgen, dass die Finanzierung der so umfangreichen Aufgaben der kommunalen Ebene endlich gesichert wird."
Haushaltsausschuss kommt zusammen
Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Tagen und Wochen mit Hochdruck an einer Einsparungsliste und an der Erstellung des Nachtragshaushalts für 2026 arbeiten. Der Haushaltsausschuss, dem sieben Mitglieder des Gemeinderates angehören, wird bereits in der nächsten Woche zusammenkommen und in diesem sowie weiteren Folgeterminen die Entscheidungen zum Nachtragshaushalt vorbereiten.
Der bereits vom Gemeinderat beschlossene Haushaltskonsolidierungprozess, der die Weichen für die Zukunft stellen soll, wird in Kürze wie geplant beginnen und Maßnahmenpakete schnüren, die langfristig zu Einsparungen führen werden.
"Kornwestheim hat in der Vergangenheit schon viele schwierige Situationen gemeistert – und dies, weil Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft zusammengehalten haben. Dieser Zusammenhalt ist in einer so ernsten Situation nun erneut dringend notwendig", appelliert der Oberbürgermeister. "Wir setzen auch weiterhin auf Transparenz, auf eine enge Zusammenarbeit mit unseren Gremien und Mitarbeitenden sowie auf eine klare Priorisierung in allen Bereichen der Verwaltung."