Stadt gewinnt Verfahren um Gaskonzessionsvergabe

Die Stadt Kornwestheim hat einen langwierigen Rechtsstreit um die Gaskonzessionierung in der Großen Kreisstadt gewonnen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart als letzte Instanz hat die Vergabe an die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim (SWLB), die als Siegerin aus dem Ausschreibungsverfahren um die Konzession hervorgegangen war, für rechtens erklärt und bestätigt.

Ende 2018 hatte die Stadt Kornwestheim im Bundesanzeiger bekanntgegeben, dass die für das Stadtgebiet geschlossene Gaskonzession, die seit 2008 bei der SWLB liegt, fristgerecht endet. Im wettbewerblichen Auswahlverfahren zur Neuvergabe hatte die SWLB anschließend nach Punkten erneut gewonnen. Diese Auswahlentscheidung akzeptierte die Netze BW GmbH, ein Unternehmen des EnBW-Konzerns, allerdings nicht. Im Jahr 2021 strengte sie daher ein gerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren an. Diesem erteilte das OLG Stuttgart mit seinem Urteil vom 25. Mai 2023 nun jedoch eine Absage. Entsprechend des Ergebnisses des korrekten Auswahlverfahrens der Stadt Kornwestheim bleibt die SWLB nun bis Ende der aktuellen Konzession im Jahr 2039 Konzessionärin.