Gemeinderat beschließt Haushaltssperre
Der Gemeinderat der Stadt Kornwestheim ist am Donnerstag, 26. März 2026, dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat eine Haushaltssperre beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Doppelhaushalt 2026/2027 vom Regierungspräsidium genehmigt ist. Die Sperre wird so lange gelten, bis der Nachtrag zum Haushalt 2026 vom Gemeinderat verabschiedet und vom Regierungspräsidium genehmigt wurde.
Hintergrund dieser Maßnahme ist der drastische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In den kommenden Wochen muss die Stadt Kornwestheim rund neun Millionen EUR an Gewerbesteuer zurückzahlen. Da durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen gleichzeitig die Gewerbesteuerumlage sinkt, sind nun Anpassungen im städtischen Haushalt in Höhe von rund acht Millionen EUR erforderlich.
Der Gemeinderat hat mit der Haushaltssperre auch die Zusammensetzung der Einsparungen beschlossen. Insgesamt fünf Millionen EUR werden aus dem Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) gekürzt – unter anderem durch eine Wiederbesetzungssperre vakanter Stellen –, weitere drei Millionen EUR werden im investiven Bereich (Investitionen und größere Projekte) eingespart. Hier hat die Verwaltung bereits eine Liste vorgeschlagen, durch die es zunächst in erster Linie zu Verschiebungen von Projekten käme – beispielsweise von energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude, Anpassungen in der Ludwig-Herr-Straße, neuen Baumstandorten entlang der Stammheimer Straße oder auch der Sanierung des Rathaus-Westbaus. Diese Liste wird nach der Einbringung des Nachtrags, die für die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. Mai 2026, geplant ist, von den Gremienmitgliedern diskutiert und am Ende voraussichtlich am Donnerstag, 18. Juni 2026, verabschiedet.
Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushalt geplant
Ein Projekt, das darüber hinaus verschoben wird, ist die für dieses Frühjahr geplante Bürgerumfrage inklusive BürgerDialog im Rahmen des StadtDialogs. "Es hat für uns aktuell höchste Priorität, den Nachtrag 2026 auf die Beine zu stellen und durch den Konsolidierungsprozess für die Folgejahre wieder ein tragfähiges, stabiles finanzielles Grundgerüst zu schaffen. Die Bürgerumfrage samt Veranstaltung werden wir deshalb im kommenden Jahr, sobald dieses neue Gerüst steht, nachholen."
Anstelle des BürgerDialogs plant die Stadtverwaltung nun in diesem Jahr am Mittwoch, 17. Juni 2026, – und damit am Tag vor der geplanten Verabschiedung des Nachtrags durch den Gemeinderat – um 18:00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Rathausfoyer. Der BürgerDialog wird im Sommer 2027 nachgeholt. "Transparenz und offene Kommunikation sind mir in dieser herausfordernden Situation besonders wichtig", betont der Oberbürgermeister. "Wir werden den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dieses Jahr den städtischen Haushalt grundsätzlich und den Nachtrag im Besonderen erklären. Es ist uns ein Anliegen aufzuzeigen, wie diese Situation entstanden ist, welche Maßnahmen wir ergreifen und wie der gesamte Prozess funktioniert."
Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um ein reines Informationsangebot, in dem die Verwaltung die komplexen haushaltsrechtlichen Zusammenhänge verständlich darstellen wird und die Kornwestheimerinnen und Kornwestheimer ihre Fragen stellen können. Weitere Details zur Veranstaltung werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.