Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2022
Der Gemeinderat (GR) hat in seiner Sitzung am 29.09.2022 folgende Beschlüsse gefasst:
1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Ergebnis: Kenntnisnahme.
Die Vorlage (89,1 KB) zum Nachlesen.
2. Vermietung des Gebäudes Villeneuvestraße 92 an das Land Baden-Württemberg zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung
Ergebnis: Bei 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.
Die Vorlage (132,7 KB) zum Nachlesen.
3. Beratungen Zweckverband Pattonville
3.1 Preisgünstiger Mietwohnungsbau in der Arkansasstraße (13-2022)
Ergebnis: Bei 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt.
Die Vorlage (230,9 KB) zum Nachlesen.
4. Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Stadt Kornwestheim
Ergebnis: Kenntnisnahme.
Die Vorlage (143,3 KB) zum Nachlesen.
5. Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH: Jahresabschluss 2021
Ergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Die Vorlage (15,355 MB) zum Nachlesen.
6. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Ergebnis: Bei 18 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen zugestimmt.
Die Vorlage (1,521 MB) zum Nachlesen.
7. Rückmeldung zum Antrag Nr. 5 zum Haushaltsplan 2022/23 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ Die Linke bzgl. Maßnahmen zur Vermeidung von „to go“-Behältnissen - Einführen eines einheitlichen Systems local to go im Rahmen eines kommunalen Förderprogramms
Ergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.
Die Vorlage (721,2 KB) zum Nachlesen.
8. Vorlage des Finanzzwischenberichts der Stadt Kornwestheim zum 30.06.2022
Ergebnis: Kenntnisnahme.
Die Vorlage (921,3 KB) zum Nachlesen.
9. Frage der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Flst. 3263, Ludwig-Herr-Straße 86 und 88, sowie Flst. 2969/1 Ludwig-Herr-Straße 89
Ergebnis: Bei 15 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Die Vorlage (686,6 KB) zum Nachlesen.
10. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Im Bereich nördlich der Karlstraße und östlich der Weimarstraße“ - Aufstellungsbeschluss
Ergebnis: Bei 13 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Die Vorlage (709,3 KB) zum Nachlesen.
11. Öffentliche Beantwortung der Anfragen unter Bekanntgaben und Verschiedenes
Ergebnis: Kenntnisnahme.
Die Vorlage (115 KB) zum Nachlesen.
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
Ergebnis: Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Vorlage (81,8 KB) zum Nachlesen.
