Sitzung des Gemeinderates vom 25.03.2021

Der Gemeinderat (GR) kam am 25. März 2021 zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Ergebnis: Kenntnisnahme.

Die Vorlage (92,5 KB) zum Nachlesen.

2. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwEs)

Ergebnis: Einstimmige Zustimmung.

Die Vorlage (1,72 MB) zum Nachlesen.

3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kornwestheim (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Ergebnis: Einstimmige Zustimmung.

Die Vorlage (570 KB) zum Nachlesen.

4. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne/Linke und SPD zum Thema "Sicherer Hafen"

Ergebnis: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne/Linke und SPD zum Thema "Sicherer Hafen": Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

Der Kompromissvorschlag der Verwaltung, den Ziffern 1 und 8 der Forderungen des Bündnisses Seebrücke zuzustimmen, wird zur Klärung der Frage, ob damit bereits ein Beitritt zu dem Bündnis erfolgt, zurückgestellt.

Die Vorlage (422,1 KB) zum Nachlesen.

5. Antrag der Fraktion FDP zum Livestream von Sitzungen

Ergebnis: Abstimmung über den modifizierten Antrag der Fraktion FDP, den Livestream aller öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates inklusive der Ausschüsse zunächst in einem Probelauf von maximal einem Jahr zu testen, bei dem die Sitzungen nach dem heutigen Standard der Hybridsitzungen live gestreamt werden: Mehrheitliche Ablehnung bei 9 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen.

Die Vorlage (4,252 MB) zum Nachlesen.

6. Corona-Schnelltests für Schülerinnen und Schüler - Sachstandsbericht

Ergebnis: Der Leiter des Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung, Herr Siegel, informiert mündlich über den aktuellen Stand der Corona-Schnelltestzentren und der Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern.

7. Rechtsverordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung

Ergebnis: Der TOP wird abgesetzt. Die Verwaltung wird zunächst einen Abgleich zwischen Bundes-und Landesrecht, insbesondere in Bezug auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), vornehmen.

Die Vorlage (181,5 KB) zum Nachlesen.

8. Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und anderen Zuwendung im Jahr 2020

Ergebnis: Kenntnisnahme.

Die Vorlage (180,8 KB) zum Nachlesen.

9. Offenlegung Holzbach zwischen Mühlhäuser Straße und Lammstraße - Vorstellung der Entwurfsplanung und Baubeschluss

Ergebnis: Mehrheitliche Zustimmung bei 1 Enthaltung und 2 Gegenstimmen.

Die Vorlage (16,66 MB) zum Nachlesen. 

10. Jahresbauarbeiten 2021/2022 - Vergabe der Tief- Gehweg- und Straßenbauarbeiten im gesamten Stadtgebiet und Zweckverband Pattonville

Ergebnis: Einstimmige Zustimmung.

Die Vorlage (107,9 KB) zum Nachlesen.

11. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Industriestammgleis Ost (Kreidler)" - Aufstellungsbeschluss

Ergebnis: Mehrheitliche Zustimmung bei 9 Gegenstimmen.

Die Vorlage (1,236 MB) zum Nachlesen.

12. Öffentliche Beantwortung der Anfragen unter Bekanntgaben und Verschiedenes

Ergebnis: Kenntnisnahme.

Die Vorlage (997,7 KB) zum Nachlesen.

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

Ergebnis: Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Kontakt

Frau Sina Schüssler

Leitung Abteilung Geschäftsstelle Gemeinderat, Leitung Stabsstelle Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit

Bild des persönlichen Kontakts "Frau Schüssler"
Telefon 07154 202-8024
Gebäude Rathaus
Raum 134
Aufgaben

Gremienarbeit, Koordination des kommunalen Sitzungsdienstes, Sitzungsplanung, Ratsinformationssystem für die Mitglieder des Gemeinderats und Verwaltungsmitarbeiter sowie über das Internet für die Öffentlichkeit, Klärung von Rechtsfragen auf kommunaler Ebene, Organisation von Veranstaltungen, Empfängen und Auzeichnungen

Bei Fragen rund um den Gemeinderat wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle des Gemeinderats der Stadt Kornwestheim.