Stellungnahme zum Artikel "Verkauf: Stadt legt Steine in den Weg" in der Kornwestheimer Zeitung

Die Stadtverwaltung Kornwestheim bezieht sich auf den am 1. Februar 2020 in der Kornwestheimer Zeitung erschienenen Artikel "Verkauf: Stadt legt Steine in den Weg". Darin wird die Grundstücksangelegenheit in der Stuttgarter Straße thematisiert, der zugrunde liegende Prozess jedoch in Teilen nicht richtig wiedergegeben.

Warum ist das Thema für die Stadtverwaltung wichtig?
Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei der Stadtverwaltung. Bei Grunderwerbsentscheidungen sehen wir es als zwingend notwendig an, nicht nur den aktuellen Raumbedarf, sondern auch die mittel- bis langfristigen Entwicklungen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Jedes Grundstücksgeschäft muss sich an den Festlegungen eines Bebauungsplans orientieren. Nicht die finanziellen Wünsche der Eigentümer, sondern das Gemeinwohl und die Stadtplanung stehen für die Stadt im Vordergrund.

Warum reichen die Kindergartenplätze im Rathaus nicht aus?
Die Geburtenzahlen in Kornwestheim steigen kontinuierlich an. Derzeit sind zwei Kindergartengruppen im Rathaus untergebracht. Wenn sich der Bedarf von Kindergartenplätzen weiter erhöht, sollten diese zwei Gruppen mit weiteren Plätzen in einer neuen Einrichtung in der Stadtmitte zusammengeführt werden.
Wie kann die heutige Fläche der Kita-Räume dann genutzt werden?
Perspektivisch besteht ein steigender Raumbedarf bei der Stadtverwaltung und der Städtischen Wohnbau Kornwestheim.

Wie ist der Kontakt zur Erbengemeinschaft entstanden?
Die Stadtverwaltung hat gegenüber einer Ansprechpartnerin der Erbengemeinschaft bereits ab dem Frühjahr 2019 mehrfach Interesse am Grundstück bekundet. Zu einem ersten konkreteren Gespräch kam es dann Ende 2019.
Von der Erbengemeinschaft wurde ein Makler bestellt. Die Stadt hat daraufhin gegenüber dem Makler ein vorläufiges Angebot (Verkehrswert + 10 %) abgegeben. Zusätzlich wurde auf eine Verhandlungsbereitschaft hingewiesen.

Wie sieht die aktuelle Baurechtslage aus? Was wurde Interessenten gesagt?
Gegenüber Interessenten für den Erwerb des Grundstücks hat die Stadtverwaltung auf das gültige Planungsrecht verwiesen. Das ermöglicht heute nur einen Neubau im Umfang des bestehenden Wohnhauses. Die Wünsche der Eigentümer sind viel weitreichender und würden eine hohe Nahverdichtung bedeuten. Die Kaufinteressenten wurden darüber informiert, dass die Stadtverwaltung die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens und den Erlass einer Veränderungssperre vorschlagen wird. Damit kann die städtebauliche Entwicklung des Grundstücks, auch im Hinblick auf einen Gemeinbedarf, überprüft werden.  

Wie geht es nun weiter?
Unabhängig davon, dass die Stadt Interesse am Erwerb des Grundstücks hat, besteht auch künftig für die Erbengemeinschaft die Möglichkeit, das Grundstück an Dritte zu veräußern. Durch das eingeleitete Bebauungsplanverfahren und den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung besteht nun jedoch die Option, dass die Stadt Kornwestheim in einen Kaufvertrag einsteigt und das Grundstück für öffentliche Zwecke entwickelt.

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