Aktuelles zum Coronavirus

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Stadt Kornwestheim eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und damit die Menschen zu schützen und das hohe medizinische Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über alle Maßnahmen, Pressemitteilungen und Verordnungen.

Darüber hinaus finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums und auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts alle aktuellen Informationen zum Coronavirus, auch in anderen Sprachen.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kornwestheim

Die Stadt Kornwestheim erlässt nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz  (LVwVfG) als zuständige Ortspolizeibehörde folgende

Allgemeinverfügung

über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus

I. Verfügungen gegenüber Personen, die mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind

1. Infizierte haben sich - unverzüglich und ohne weitere Anordnung - zur Absonderung in häusliche Quarantäne in ihre Wohnung zu begeben, sobald sie von der Stadt Kornwestheim, dem Labor, ihrem Arzt oder dem Gesundheitsamt Kenntnis darüber erhalten haben, dass sie mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind. Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.

Infizierten ist es während der Absonderung untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z.B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

2. Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Krankheitssymptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Testabstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sofern nach 14 Tagen noch Symptome bestehen, endet die Quarantäne erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit (nach Rücksprache mit der ärztlichen Betreuung).

3. Infizierten ist es für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

4. Infizierte haben nach Bekanntwerden der Infektion bzw. Auftreten der Symptome unverzüglich ihre Kontaktpersonen gemäß II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung zu ermitteln und zu informieren.

a. Infizierte haben nach Bekanntwerden der Infektion bzw. Auftreten der Symptome soweit möglich unverzüglich ihre Kontaktpersonen darüber zu informieren, dass sie Kontaktperson der Kategorie I sind und für sie die Regelungen für Kontaktperson im Sinne dieser Allgemeinverfügung gelten. Infizierte haben ihre Kontaktpersonen darauf hinzuweisen, dass diese die vorliegende Allgemeinverfügung zu beachten haben, soweit sie ihren Wohnsitz in der Stadt Kornwestheim haben.

b. Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen i.S. von II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung, mit denen der Infizierte im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung bzw. bis zur Mitteilung des positiven Testergebnisses auf das Virus SARS-CoV-2 durch das Gesundheitsamt Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Testabstrichs. Die Liste muss soweit möglich Vor- und Nachnamen sowie Anschrift der Kontaktperson und eine Information darüber enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert werden konnte. Soweit dem Infizierten bekannt, ist ferner die Erreichbarkeit der Kontaktperson anzugeben (z.B. Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse).

c. Infizierte haben die Liste mit den entsprechenden Kontaktpersonen unverzüglich vorzulegen. Die Übersendung erfolgt an die E-Mail-Adresse: sicherheit_ordnung@kornwestheim.de, falls dies nicht möglich ist per Post an Rathaus, Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung, Jakob-Sigle-Platz 1, 70806 Kornwestheim.

Soweit Infizierte nicht in der Lage sein sollten, ihre Kontaktpersonen selbst zu informieren, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen oder diese zu übermitteln, haben sie unverzüglich die Stadt Kornwestheim hierüber zu informieren. 

II. Verfügungen gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I

1. Kontaktpersonen der Kategorie I haben sich ebenfalls - unverzüglich und ohne weitere Anordnung - zur Absonderung in häusliche Quarantäne in ihre Wohnung zu begeben, sobald sie von dem Infizierten, der Stadt Kornwestheim oder dem Gesundheitsamt Kenntnis darüber erhalten, dass sie Kontaktperson der Kategorie I sind. 

Kontaktpersonen der Kategorie I ist es während der Absonderung untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes  zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z.B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

Als Kontaktpersonen der Kategorie I gelten Personen, die zu einem Infizierten gemäß I. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit des Infizierten oder sofern keine Symptome vorlagen, 48 Stunden vor Abnahme des Testabstrichs oder während der Absonderung des Infizierten

  • mindestens kumulativ 15-minütigen Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z.B. im Rahmen eines Gesprächs mit einem Infizierten hatten. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • direkten Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten von Infizierten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines Infizierten, wie z.B. durch Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc. hatten.
  • als medizinisches Personal zu einem Infizierten im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung mit weniger als zwei Meter Abstand Kontakt hatte, ohne dabei Schutzausrüstung zu tragen.

2. Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen der Kategorie I ab dem letzten Kontakt zu der infizierten Person. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sofern nach 14 Tagen noch Symptome bestehen, endet die Quarantäne erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit (nach Rücksprache mit der ärztlichen Betreuung). 

Bei Kontaktpersonen der Kategorie I, die mit dem Infizierten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, bestimmt sich die Berechnung der Quarantänedauer abweichend nach den Vorgaben für den Infizierten gemäß I. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung. Demnach gilt für die gesamte Haushaltsgemeinschaft (Infizierte und Kontaktpersonen) eine gemeinsame 14-tägige Quarantäne. Sofern eine weitere Person der Haushaltsgemeinschaft in dieser Zeit nachweislich erkrankt oder Symptome zeigt, verlängert sich die Quarantäne von diesem Zeitpunkt an für die bisher nicht infizierten Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft einschließlich der neu erkrankten Person um weitere 14 Tage und endet erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit.   

3. Kontaktpersonen der Kategorie I ist es für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

4. Für dringend benötigte Beschäftigte der kritischen Infrastruktur können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen für Kontaktpersonen der Kategorie I von der Anordnung der häuslichen Quarantäne nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden. Als kritische Infrastruktur gelten die in § 1 Abs. 6 Corona-Verordnung BW (aktuellste Fassung) festgelegten Bereiche. 

5. Für die Zeit der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung unterliegen Kontaktpersonen der Kategorie I ab Beginn der Absonderung der Beobachtung gemäß § 29 IfSG. Während der Zeit der Absonderung haben Kontaktpersonen der Kategorie I die erforderlichen Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes an sich vornehmen zu lassen, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen, sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. 

6. Kontaktpersonen der Kategorie I sind ferner verpflichtet, für die Zeit der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung den Beauftragten des Gesundheitsamtes auf Verlangen über alle ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben. 

7. Kontaktpersonen der Kategorie I sind verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes für die Zeit der Absonderung gemäß  II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten.

8. Bis zum Ende der Absonderung gemäß II. Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung müssen Kontaktpersonen der Kategorie I:

a. zweimal täglich Ihre Körpertemperatur messen;

b. täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen.

III. Inkrafttreten 

Diese Allgemeinverfügung tritt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

IV. Sofortige Vollziehung

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

V. Zuwiderhandlungen 

Auf die Strafbarkeit bei einem Verstoß gegen die Anordnung der Quarantäne gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen. 

VI. Allgemeine Hinweise

  • Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Sollten Sie Symptome entwickeln, kontaktieren Sie unverzüglich das Gesundheitsamt oder Ihren Hausarzt. 
  • Sollten Sie ärztliche Hilfe benötigen, informieren Sie vorab und beim Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person, dass Sie positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden bzw. eine Kontaktperson einer Person sind, die mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert ist. 
  • Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, beispielsweise aufgrund eines medizinischen Notfalls, haben Infizierte und Kontaktpersonen der Kategorie I die anderen Personen vorab ausdrücklich über das (mögliche) Vorliegen einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 zu informieren. Bei einem unumgänglichen persönlichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte sofern möglich einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1, ohne Ausatemventil) eng anliegend zu tragen. Ist ein solcher nicht verfügbar, hat der Infizierte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z.B. einem Schal oder einem Halstuch) abzudecken. Zusätzlich  sollte, sofern möglich, einen Mindestabstand von zwei Metern zu der anderen Person gewahrt werden.
  • Halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen Personen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das sie anschließend sofort entsorgen. Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife und vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund.
  • Nachweislich infizierte Personen, welche sich bereits mindestens 14 Tage in Quarantäne befanden und mindestens 48 Stunden symptomfrei waren, müssen im weiteren Verlauf nicht erneut in Quarantäne, auch wenn die Voraussetzungen dieser Allgemeinverfügung vorliegen.

Sachverhalt

Am 10.03.2020 wurde bei einer Person in der Stadt Kornwestheim das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seitdem sind die Fallzahlen in der Stadt Kornwestheim kontinuierlich angestiegen. Nach derzeitigem Stand gibt es in der Stadt Kornwestheim 28 Erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Erkrankten weiterhin exponentiell ansteigen wird. 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen allem voran die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Gemäß den Richtlinien des RKI stellt aber auch die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern. Dieser fachlichen Bewertung schließt sich das Gesundheitsamt Ludwigsburg und die Stadt Kornwestheim an. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Corona-Virus (SARS-CoV-2) die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die maximale Inkubationszeit beträgt laut RKI (nach derzeitigem Kenntnisstand) 14 Tage. Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden. 

Begründung

Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde im Falle der Feststellung von Erkrankten bzw. Ansteckungsverdächtigen die insbesondere in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, notwendigen Schutzmaßnahmen soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Grundrechte der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG werden insoweit eingeschränkt. Die Stadt Kornwestheim ist gemäß § 1 Abs. 6 IfSGZustV als Ortspolizeibehörde zuständig für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung.

Von der Anhörung wird gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG aufgrund des Erlasses dieser Allgemeinverfügung abgesehen. 

I. Verfügungen gegenüber Personen, die mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert sind

Zu Ziffer 1

Die rechtliche Grundlage für die häusliche Absonderung von Infizierten ist §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2  IfSG. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden. Demnach können Erkrankte bzw. Ansteckungsverdächtige in einer geeigneten Weise abgesondert werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist. Gemäß den Richtlinien des RKI stellt die häusliche Absonderung ein adäquates und erforderliches Mittel dar, um im Sinne des Infektionsschutzes eine Weiterverbreitung des Corona-Virus frühzeitig zu verhindern.

Die unter I. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung genannten an COVID-19 erkrankten Personen (Infizierte) sind Kranke i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG. Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, müssen Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden. Hierzu ist die Anordnung der häuslichen Quarantäne von erkrankten Personen erforderlich und geeignet. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit des Corona-Virus und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe gibt es keine milderen Mittel, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. Normale Schutzkleidung würde im Alltag keinen vergleichbaren Schutz gewährleisten. Nur durch die Quarantäne kann sichergestellt werden, dass der Kontakt zu anderen, bisher nicht infizierten Personen, weitestgehend reduziert bzw. ausgeschlossen wird. Die Anordnung der häuslichen Quarantäne ist auch angemessen. Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für andere Menschen ausgeht, muss das Interesse von infizierten Personen an einer ungehinderten Bewegungsfreiheit gegenüber den hohen Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit bisher nicht erkrankter Personen zurückstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Dauer der Quarantäne.

Zu Ziffer 2:

Die Dauer der Quarantäne (14 Tage) basiert auf den Empfehlungen des RKI. Demnach ist eine 14 tägige Quarantäne nach Auftreten der ersten Krankheitssymptome erforderlich, um eine Weiterverbreitung des Corona-Virus auszuschließen (Dauer der Inkubationszeit). Bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ist auf den Zeitpunkt der Abnahme des Testabstrichs abzustellen. 

Sollten nach der 14 tägigen Quarantäne weiterhin Krankheitssymptome bestehen, muss die Quarantäne zur Verhinderung einer Verbreitung fortgesetzt werden, bis 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt. Erst dann kann nach den Empfehlungen des RKI davon ausgegangen werden, dass eine Weiterverbreitung ausgeschlossen ist.  

Zu Ziffer 3:

Die rechtliche Grundlage für das angeordnete Besuchsverbot von Infizierten ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Wie unter I. zu Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung dargestellt, sind an COVID-19 erkrankte Personen (Infizierte) Kranke i.S.v. § 2 Nr. 4 IfSG. Da das Corona-Virus SARS-CoV-2 von Mensch zu Mensch übertragen wird und der Hauptübertragungsweg die Tröpfcheninfektion ist, ist bei Kranken der Kontakt mit anderen Personen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht gestattet, um eine Weiterverbreitung des Virus zu vermeiden. 

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, müssen Infektionsketten so schnell wie möglich unterbrochen werden. Hierzu ist die Anordnung eines Besuchsverbots erforderlich und geeignet. Aufgrund der hohen Übertragbarkeit des Corona-Virus und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe gibt es keine milderen Mittel, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. Normale Schutzkleidung würde bei Besuchen keinen vergleichbaren Schutz gewährleisten. Nur durch die häusliche Quarantäne in Verbindung mit einem Besuchsverbot kann sichergestellt werden, dass der Kontakt zu anderen, bisher nicht infizierten Personen, weitestgehend reduziert bzw. ausgeschlossen wird. Die Anordnung des Besuchsverbots ist auch angemessen. Die sich aus dem Besuchsverbot ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für andere Menschen ausgeht, muss das Interesse von infizierten Personen an Besuchen gegenüber den hohen Rechtsgütern des Lebens und der Gesundheit bisher nicht erkrankter Personen zurückstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die begrenzte Dauer des Besuchsverbots. Die Dauer des Besuchsverbots bestimmt sich nach der Dauer der Quarantäne. Es gelten insoweit die Ausführungen unter I. zu Ziffer 2. dieser Allgemeinverfügung.

Zu Ziffer 4: 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Um Infektionsketten wirksam und schnell unterbrechen zu können ist es notwendig, schnellstmöglich die Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln, um diesen gegenüber ebenfalls die häusliche Quarantäne anzuordnen. 

Da nur der Infizierte Auskunft über seine Kontaktpersonen erteilen kann, ist die Verpflichtung zur unverzüglichen Erstellung und Übersendung von Kontaktlisten sowie die entsprechende Information an die Kontaktpersonen erforderlich und geeignet, eine Weiterverbreitung des Corona-Virus zu verhindern.  

II. Verfügungen gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I


Zu Ziffer 1-3:

Es gelten die Ausführungen zu Infizierten unter I. zu Ziffer 1-3 dieser Allgemeinverfügung entsprechend. 

Aufgrund des engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person sind Kontaktpersonen der Kategorie I als ansteckungsverdächtig anzusehen. Ansteckungsverdächtig ist gemäß § 2 Nr. 7 IfSG eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, auch ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein. Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger SARS-CoV-2 aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der besonderen Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person als Kontaktperson der Kategorie I hatte. Dies ist nach Einschätzung des RKI der Fall, 

  • bei mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt zu einem Infizierten, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • bei direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten von Infizierten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines Infizierten, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • bei medizinischem Personal soweit Kontakt zu einem Infizierten  im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung mit weniger als 2 Meter Abstand bestand, ohne dabei Schutzausrüstung zu tragen.

Zu Ziffer 4:

Um weiterhin die Grundversorgung, insbesondere die medizinische Versorgung, aufrechtzuerhalten, können für dringend benötigte Beschäftigte der kritischen Infrastruktur vom Gesundheitsamt Ludwigsburg auf Antrag Ausnahmen für Kontaktpersonen der Kategorie I von der Anordnung der häuslichen Quarantäne nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden. Als kritische Infrastruktur gelten die in § 1 Abs. 6 Corona-Verordnung BW (aktuellste Fassung) festgelegten Bereiche. Im Falle einer Ausnahme ist durch geeignete Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass hierdurch Ansteckungsgefahren für Dritte weitestgehend minimiert werden. 

Zu Ziffer 5-8:

Kontaktpersonen der Kategorie I sind als Ansteckungsverdächtige gemäß § 2 Abs.7 IfSG zu qualifizieren. Es steht demnach bei Kontaktpersonen noch nicht fest, ob sich diese ebenfalls mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert haben. Um eine mögliche Infektion schnellstmöglich zu erkennen und gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen einzuleiten, bedarf es daher der Anordnung der Beobachtung gemäß § 29 Abs. 1 IfSG durch das Gesundheitsamt und bei Bedarf einer entsprechenden Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt nach § 29 Abs. 2 IfSG. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Durch die Anordnung zweimal am Tag Fieber zu messen und täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen wird sichergestellt, dass eine mögliche Infektion schnellstmöglich erkannt wird und gegebenenfalls weitere erforderliche Schutzmaßnahmen angeordnet werden können. 

III. Bekanntmachung und Inkrafttreten 

Diese Allgemeinverfügung der Stadt Kornwestheim über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wird zusätzlich im Internet auf der Homepage (https://www.kornwestheim.de/) der Stadt Kornwestheim bekannt gegeben.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG tritt diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

IV. Sofortige Vollziehung

Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung. 


V. Zuwiderhandlungen 

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG (Quarantäne) zuwiderhandelt. Die Anordnungen unter I. Ziffer 1. und unter II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. 

Im Falle einer Nichtbeachtung der die Absonderung betreffenden Anordnungen droht die zwangsweise Absonderung gemäß § 30 Abs. 2 IfSG durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) kann insoweit eingeschränkt werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Kornwestheim, Jakob-Sigle-Platz 1, 70806 Kornwestheim erhoben werden. 

01.04.2020

Ursula Keck

Oberbürgermeisterin

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt die Einhaltung von Hygieneregeln zur Verringerung der Übertragung des neuartigen Coronavirus „SARS-CoV-2“.

Das bedeutet: 

  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette 
  • auf eine sorgfältige Händehygiene achten 
  • einen Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen zu halten.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.html

Update 01.04.2020: Das Robert-Koch-Institut hat hat nachfolgende Länder und Regionen zur Internationalen Risikogebieten erklärt:

  • Ägypten: ganzes Land
  • Frankreich: ganzes Land
  • Iran: ganzes Land
  • Italien: ganzes Land
  • Österreich: Bundesland Tirol
  • Schweiz: Kantone Tessin, Waadt und Genf 
  • Spanien: ganzes Land
  • Südkorea: Daegue und die Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
  • USA: Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York

Update 21.3.2020: Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Fallzahlen sind unter www.rki.de/covid-19-fallzahlen abrufbar.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird vom Robert Koch-Institut (RKI) derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt.

Informationen zur Risikobewertung und Infektionsschutzmaßnahmen des RKI finden Sie hier.

Das Robert Koch-Institut hat nachfolgende Länder und Regionen zu Internationalen Risikogebieten erklärt:

  • Ägypten: ganzes Land
  • China: Provinz Hubei (inkl. Stadt Wuhan)
  • Frankreich: Region Grand Est (diese Region enthält Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne)
  • Iran: ganzes Land
  • Italien: ganzes Land
  • Österreich: Bundesland Tirol
  • Spanien: Madrid
  • Südkorea: Provinz Gyeongsangbuk-do (Nord-Gyeongsang)
  • USA: Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York 

Besonders betroffene Gebiete in Deutschland sind:

 

  • Landkreis Heinsberg (Nordrhein-Westfalen)

Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung des COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) von Mensch zu Mensch ("ongoing community transmission") vermutet werden kann. Reiserückkehrer sollten die Verhaltensregeln des Robert Koch-Instituts beachten.

Nach den ersten positiv getesteten Coronavirus-Fällen in Baden-Württemberg und ersten Fällen im Landkreis Ludwigsburg, sind viele Menschen verunsichert. Der Landkreis Ludwigsburg ist beim Auftreten von Infektionskrankheiten gut aufgestellt und für Coronavirus-Infektionen mehrerer Erkrankter vorbereitet. 

Das Gesundheitsamt des Landkreises Ludwigsburg hat unter der Telefonnummer 07141 144 69400 eine Hotline für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Diese Hotline ist montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr erreichbar.

Umgang im Verdachtsfall

Sie leiden unter Husten und Fieber, Sie sind besorgt am Coronavirus erkrankt zu sein? Bleiben Sie zu Hause und nehmen Sie telefonisch Kontakt mit Ihrer Hausarztpraxis auf, dort wird man Ihnen mitteilen, wie es weitergeht.

Informationen zu Vorsichts- und Schutzmaßnahmen:

Das Einhalten von Hygieneregeln schützt wie bei einer Grippe vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus „SARS-CoV-2“ und hilft, die Verbreitung der Atemwegserkrankung in der Bevölkerung zu verringern. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt insbesondere:

  • die Husten- und Niesetikette einzuhalten
  • auf eine sorgfältige Händehygiene zu achten sowie
  • Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) zu halten.

Hinweise für Reiserückkehrer aus Risikogebieten:

Personen, die sich in Risikogebieten (Liste auf Website des Robert Koch-Instituts - www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) aufgehalten haben oder Kontakt mit einer an dem neuen Coronavirus erkrankten Person hatten, und bis 14 Tage nach der Rückkehr bzw. dem Kontakt grippeartige Krankheitssymptome entwickeln, sollten einen Arzt aufsuchen. Nehmen Sie unter Hinweis auf den Aufenthalt in einem Risikogebiet telefonisch Kontakt zu Ihrem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Notdienst auf. Aus Vorsichtsgründen sollten Erkrankte die Kontakte zu Mitmenschen so weit wie möglich einschränken.

Wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Einreise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln,


  • vermeiden Sie unnötige Kontakte,
  • bleiben Sie nach Möglichkeit zu Hause,
  • halten Sie beim Husten und Niesen Abstand zu anderen und drehen Sie sich weg; halten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase oder benutzen Sie ein Taschentuch, das sie sofort entsorgen (Husten- und Niesetiquette),
  • waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife, vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund (Händehygiene),
  • suchen Sie nach telefonischer Anmeldung, unter Hinweis auf Ihre Reise, einen Arzt auf.

Online- Informationen zum Coronavirus:

Aktuelle Informationen zum Coronavirus, Hinweise zum Schutz und Tipps für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geben unter anderem folgende Webseiten:

  • www.landkreis-ludwigsburg.de/de/gesundheit-veterinaerwesen/gesundheit/neues-zu-coronaviren/- Landratsamt Ludwigsburg
  • www.rki.de - Robert Koch Institut
  • www.infektionsschutz.de - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de - Ministerium für Soziales und Integration
  • www.gesundheitsamt-bw.de - Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg

Wichtige Telefonnummern im Überblick:

Corona-Hotline des Gesundheitsamts Landkreis Ludwigsburg: 07141 144 69400

Mo - Fr. 8.30 -12.30 Uhr und Mo - Do. 14.00 - 16.00 Uhr

Faxnummer: 07141/144-59501

Weitere Hotlines zum Thema Coronavirus des Bundesgesundheitsministeriums:

Mo-Do. von 8-18 Uhr; Freitag von 8-12 Uhr Tel. 030 / 346 465 100

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg:

werktags 9-16 Uhr, Tel. 0711/904-39555

 

Risikogruppen: 

Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) besteht für Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Das Risiko an der Krankheit zu versterben steigt ebenfalls mit dem Alter. Besonders betroffen sind Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Hintergrund hierfür ist, dass das Immunsystem mit zunehmendem Alter auf Infektionen weniger gut reagiert als bei Jüngeren.

Unabhängig vom Alter besteht ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Menschen mit Grunderkrankungen.

Dazu zählen vor allem:

  • Chronische Atemwegserkrankungen
  • Bluthochdruck
  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen
  • Diabetes
  • Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen
  • Krebs

Wie können sich Risikopersonen schützen?

Die allgemeinen Hygienemaßnahmen gelten für Risikopersonen in besonderem Maße:

  • Gute Händehygiene: häufiges Händewaschen mit Seife
  • Abstand halten zu Menschen, die niesen oder husten
  • Einwegtaschentücher benutzen
  • Nicht mit ungewaschenen Händen ins Gesicht fassen
  • Auf Händeschütteln und engen Körperkontakt wie Umarmung zur Begrüßung verzichten
  • Bei Auftreten einer durch Viren verursachten Lungenentzündung können zusätzliche Infektionen durch Bakterien begünstigt werden, daher gilt für Personen die 60 Jahre oder älter sind und für Personen die an bestimmten Grunderkrankungen leiden:

Sprechen Sie Ihren Arzt auf eine Pneumokokken-Impfung an, sofern Sie nicht schon einen Impfschutz haben.

Im Alltag sollten soziale Kontakte so weit als möglich reduziert werden. Dabei sollten folgende Tipps beachtet werden:

  • Einkäufe außerhalb der Haupteinkaufszeiten erledigen oder Einkäufe vor die Wohnungstür liefern lassen (z. B. von Familienangehörigen, Nachbarn)
  • Öffentliche Nahverkehrsmittel möglichst außerhalb der Stoßzeiten nutzen und Handschuhe tragen, um Erregerübertragung über die Hände zu vermeiden
  • Geschäftliche und private Treffen meiden, die nicht unbedingt notwendig sind
  • Auf Familienfeiern verzichten, Einzelbesuche bevorzugen
  • Größere Menschenansammlungen vermeiden
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern sind nur noch in Ausnahmen gestattet (Kinder, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden)

Welche Aktivitäten sind ohne Risiko möglich?

Freizeit- oder Sportaktivitäten an der frischen Luft, sofern man dabei keinen engen Kontakt zu anderen Personen hat (z. B. Spaziergang, Fahrradfahren)

Liebe Kornwestheimerinnen und Kornwestheimer,

in den vergangenen Tagen mussten wir erleben, wie unser Alltag im Stundentakt immer weiter aus den Fugen geriet. Pläne, egal wie langfristig und bedeutsam, fielen in sich zusammen. Auf ein Konzert oder den Urlaub hat sich mancher monatelang gefreut. Ein runder Geburtstag, die Hochzeit oder die Konfirmation sind einmalig und drohen nun, zurückgestellt zu werden. Begrüßungskontakte und andere gute Gewohnheiten müssen wir uns abgewöhnen. Leidenschaften wie den Fußball und andere liebgewonnene sportliche Aktivitäten müssen wir spontan aufgeben. Und niemand weiß, wie lange diese Situation andauert.

Die gesundheitliche Vorsorge verlangt Isolierung, wo immer es geht. In unserer westlichen Welt fällt es schwer, dies zu akzeptieren. Jetzt ist Abstand geboten, obwohl wir doch gerade jetzt schützende und einfühlsame Gemeinschaft bräuchten. Paradoxerweise dient es unserer Gemeinschaft, wenn wir andere durch Abstand schützen. Abstand halten ist gemeinschaftliches Handeln, mit dem wir füreinander sorgen.

Ein Virus, für das bloße Auge unsichtbar, verändert unsere Sicht auf die Welt. Aus Angst vor Ansteckung werden Menschen getrennt. Grenzen werden geschlossen, auch innerhalb der EU, weil dadurch die Corona-Gefahr gebannt oder zumindest verlangsamt werden soll. Zugleich zeigt das Corona-Virus, wie verflochten die Weltgemeinschaft ist. War die Krankheit im Januar noch weitgehend auf China beschränkt, ist das gesellschaftliche Leben in Europa zwei Monate später lahmgelegt und die Weltwirtschaft auf Talfahrt. Deutlicher kann man nicht machen: Wir leben in nur einer Welt. Wir sind eine globale Schicksalsgemeinschaft. Und wir haben ein gemeinsames Ziel: die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Dazu gehört es auch, Veranstaltungen abzusagen. Alle Vereine haben bereits in der vergangenen Woche schnell und umsichtig reagiert. Schön zu sehen ist, wie stark der Zusammenhalt in der jetzigen Situation ist. Erst gestern haben wir die Aktion „Nachbarschaftshilfe: solidarisch, miteinander, füreinander!“ unter dem #NachbarschaftsChallengeKornwestheim auf unserer Facebookseite geteilt. Und schon jetzt haben wir zahlreiche Hilfsangebote von Ihnen, den Kornwestheimerinnen und Kornwestheimern erhalten. Wenn auch Sie sich engagieren möchten, dann melden Sie sich bei Kadir Koyutürk, Beauftragter für Integration, Soziales und Bürgerengagement unter der Nummer 07154 202-8423 oder per E-Mail unter kadir_koyutuerk@kornwestheim.de. Lassen Sie uns in dieser Ausnahmesituation zeigen, was Gemeinschaft bedeutet und unterstützen wir gemeinsam diejenigen, die unsere Hilfe, unser Engagement benötigen.

Besonderen Respekt verdienen die Personen, welche in „systemrelevanten Berufen“ wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Apotheken oder Supermärkten arbeiten. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. Das ganze Rathausteam, alle Außenstellen und die pädagogischen Kräfte geben ihr Bestes, um für Sie die schwierige Lage abzumildern und uns gemeinsam durch diese schwere Zeit zu führen. Dieses besondere Engagement verdient unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Dafür möchte ich mich ganz besonders, auch im Namen unseres Ersten Bürgermeisters Daniel Güthler und dem Gemeinderat der Stadt Kornwestheim bedanken. Die Unterstützung jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin hilft uns, den Weg aus dieser Krise gemeinsam zu meistern.

Was wir jetzt tun, stärkt unsere Gemeinschaft, weil wir uns gegenseitig umsorgen und uns gegenseitig schützen. Uns wird vor Augen geführt, wie wichtig unser Zusammenhalt ist und wie notwendig es ist, unser soziales Leben zu pflegen. Bleiben Sie deshalb in Kontakt miteinander und tragen Sie Sorge dafür, dass Ihre Nächsten die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Über das Internet, das Telefon oder in persönlichen Begegnungen mit entsprechend Abstand können Sie Hilfe und Unterstützung anbieten.

Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft in der bewegenden Zeit, die uns alle herausfordert. Danke für Ihren persönlichen Beitrag, den Sie für Ihre Mitmenschen leisten. Gerade jetzt ist Ihre Unterstützung unersetzlich.

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen, dass Sie gesund bleiben. Alles Gute für Sie.

Ihre

Ursula Keck

Oberbürgermeisterin

Um die dynamische Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat die Stadtverwaltung Kornwestheim beschlossen, das Rathaus, das Kultur- und Kongresszentrum Das K und weitere städtische Einrichtungen bis auf Weiteres zu schließen.

Das Rathaus und Das K sind bis auf weiteres für den Kundenverkehr geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aber telefonisch und per E-Mail erreichbar. Schilder an den Eingängen informieren über diese Maßnahme. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, für dringende Anliegen einen Termin zu vereinbaren. Die Kontaktdaten der einzelnen Mitarbeiter und Fachbereiche sind hier verfügbar.

Für dringende und notwendige Anliegen sind persönliche Termine im Rathaus (Eingang Stuttgarter Straße) nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich, unter:

  • Zentrale: 07154 / 202 - 0
  • Bürgerbüro: 07154 / 202 - 8039
  • Ausländerbehörde: 07154 / 202 - 8337
  • Städtische Wohnbau: 07154 / 202 - 7305
  • Bürgerbüro Bauen: 07154 / 202 - 8621

 

Für Ihre Fragen zum Coronavirus wurden zwei Hotline-Nummern eingerichtet:

  • Allgemeine Verwaltung: 07154 / 202 - 4444
  • Kindergarten / Schule: 07154 / 202 - 2222

Beide Hotlines sind zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung für Sie erreichbar.

 

Bei bestätigten Terminen im Rathaus:

Zu den üblichen Öffnungszeiten ist am Rathaus eine Pforte am Haupteingang an der Stuttgarter Straße eingerichtet. Die Pforte ist mit einem Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienstes besetzt. Bei Eintreffen von Besuchern meldet sich der Mitarbeiter der Pforte beim betreffenden Fachbereich, lässt sich den Termin bestätigen und bittet um Abholung aus dem Foyer. Wichtig: Nur vorab bestätigte Termine können eingelassen werden.

Das Rathaus und Das K sind bis auf weiteres für den Kundenverkehr geschlossen. 

Sporthallen
Die Sporthallen sind ab sofort geschlossen. Sie stehen damit nicht mehr für die gewohnte Nutzung zur Verfügung. Das bedeutet, dass der reguläre Trainingsbetrieb für die Vereine und weiteren Nutzer ebenfalls nicht aufrechterhalten werden kann. Stornokosten werden den Nutzern nicht in Rechnung gestellt.

Städtische Freizeit- und Bildungseinrichtungen

Das Jugendzentrum (JuZ), das Bewohner- und Familienzentrum (BFZ), die Städtische Musikschule und die Kindersportschule (KiSS) sind ebenfalls ab sofort geschlossen. Damit entfällt auch der Walkingtreff der Gesundheitsvorsorge.

Die Stadtbücherei im Kultur- und Kongresszentrum Das K ist ebenfalls geschlossen. Das betrifft auch das Selbstverbucherterminal. Es können in dieser Zeit keine Medien entliehen werden. Nutzerinnen und Nutzer können entliehene Medien weiterhin über die Außenrückgabe zurückgeben. Die On-Leihe steht den Nutzerinnen und Nutzern weiterhin zur Verfügung.

Das Museum im Kleihues-Bau und das Schulmuseum Nordwürttemberg sind ab Freitag, den 20. März 2020, bis nach den Osterferien geschlossen.

Veranstaltungen im K werden abgesagt

Alle Veranstaltungen, die im Kultur- und Kongresszentrum Das K bis zum Ende der Osterferien geplant waren, werden abgesagt. Das betrifft sowohl Veranstaltungen des Kulturmanagements, als auch private Veranstaltungen.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für diese Maßnahmen. Oberstes Ziel ist jedoch, alle notwendigen Maßnahmen zu einer langsameren Verbreitung des Coronavirus zu ergreifen und eine mögliche Krankheitswelle zu verzögern.

Stand 28.03.2020: Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
  • Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.

Stand 22.03.2020: Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Kurzfassung:

  • Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die sozialen Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren
  • Mindestabstand im öffentlichen Raum von mindestens 1,50 Metern
  • Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Teilnahme an erforderlichen Terminen, indivueller Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben weiter möglich
  • Gruppen feiernder Menschen - auch im Privaten - sind inakzeptabel
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen, nur die Mitnahme von Speisen und Getränken ist gestattet
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden geschlossen - Ausnahmen gelten nur für medizinisch notwendige Dienste
  • In allen Betrieben ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen.
  • Die Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Die gesamte neue Verordnung finden Sie hier zum Download.

 

Stand 20.03.2020: Ergänzende Maßnahmen der Landesregierung

  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.
  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
  • Frisöre müssen schließen.

 

Stand 18.03.2020: Rechtsverordnung der Landesregierung

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab heute, Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Offen bleiben:

  • Einzelhandel für Lebensmittel, 
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, 
  • Getränkemärkte, 
  • Apotheken, 
  • Sanitätshäuser, 
  • Drogerien, 
  • Tankstellen, 
  • Banken und Sparkassen, 
  • Poststellen, 
  • Friseure, Reinigungen, Waschsalons, 
  • der Zeitungsverkauf, 
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben, Warteschlangen sind zu vermeiden (Zutrittssteuerung).

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  •  alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  •  Jugendhäuser,
  •  öffentliche Bibliotheken,
  •  Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Das Autokino bleibt unter bestimmten Auflagen (Schließung Gastronomie) weiterhin geöffnet.

Veranstaltungen:

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. 
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Gaststätten:

·        Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.

·        Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass

  • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und

·        Die Gaststätten dürfen frühestens ab 6:00 Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18:00 Uhr geschlossen werden.

·        Dokumentationspflicht für Betreiber entfällt.

Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen:

·        Untersagt werden sämtliche Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege, sofern sie in Gruppen stattfinden, insbesondere:

  • Angebote zur Unterstützung im Alltag, bspw. Freizeitausfahrten
  • Initiativen des Ehrenamtes
  • Angebote der Selbsthilfe

Betretungsverbote:

·        Sämtliche Pflegeeinrichtungen, (Hoch-) Schulen, Kitas dürfen von Personen nicht mehr betreten werden, die

  • in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet im Ausland oder einem besonders betroffenem Gebiet im Inland waren
  • Kontakt zu einer infizierten Person hatten
  • Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

·        Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.

 

Bzgl. Notbetreuung Kitas/Schulen:

Zusätzlich aufgenommene Berufe kritischer Infrastruktur:

  • Polizei und Feuerwehr (auch freiwillige)
  • Beschäftigte ÖPNV und lokale Busunternehmen (sofern im Linienverkehr eingesetzt)
  • Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe
  • Bestatter

 Die Verordnung können Sie hier downloaden.

Alle Schulen sowie alle anderen Kultur- und Bildungseinrichtungen gilt gem. der Verordnung (Anlage) einheitlich: Sie sind vom 17.03.2020 bis 19.04.2020 geschlossen.

Update vom 26.03.2020: Hilfen für Firmen, Selbstständige, Mieter und Hartz-IV-Empfänger: Der Bundestag hat in der Corona-Krise einen großzügigen Nachtragshaushalt beschlossen.

Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Baden-Württemberg gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird. 

Nachfolgend eine Übersicht:

1. Soforthilfe 

Soforthilfe zur Unterstützung von Solo-Selbständigen, Kleinunternehmern und Betrieben bis 50 Mitarbeiter u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume und Leasingraten: 

Der Bund hilft: 

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 

Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. 

Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, diese sind zu versichern. 

Das Land hilft: 

  • Branchenoffener Fonds für alle Selbständigen und mittelständischen Unternehmen bis 50 Beschäftigte bei der Abdeckung ihres dringenden und kurzfristigen Finanzbedarfs. Dabei sollen je nach Einzelfall bei Betrieben ab 11 Mitarbeitern Mittel in Höhe bis zu 30.000 Euro fließen. Für kleinere Betriebe gelten o.g. Fördersummen. Diese werden nicht addiert. 

Ab Mittwoch (25.03.2020) können diese Hilfen bei den entsprechenden Kammern (IHK, Handwerkskammer) vor Ort beantragt werden. Diese Finanzhilfen müssen nicht zurückbezahlt werden. Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/.

2. Bürgschaftsprogramme 

Der Bund hilft: 

  • Aufstockung Gewährleistungsrahmen um bis zu 93 Mrd. Euro (entsprechend der im Haushaltsgesetz gegebenen Möglichkeit) 

Das Land hilft: 

  • Zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung. 
  • Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften wird im Haushalt von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. 

3. Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld 

Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden rückwirkend ab 1. März 2020 - vorerst bis zum 31.12.2020 befristet - wie folgt erleichtert: 

  • Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind (statt bisher 1/3), damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. 
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der BA erstattet. 
  • Kurzarbeitergeld können auch Zeitarbeiter erhalten; es gibt keine Ungleichbehandlung mit Stammpersonal. 

4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020. 

Durch den Nachtragshaushalt steigt unter Nutzung der Sonderregelung Art. 115 II „außergewöhnliche Notsituationen“ die Nettokreditaufnahme auf 156 Mrd. Euro 

Wofür werden Mittel verwandt? 

  • Steuermindereinnahmen 33,5 Mrd. EUR 
  • Zusätzliche Ausgaben von 122,5 Mrd. EUR (insb. 50 Mrd. EUR für Soforthilfe Kleinunternehmer, 55 Mrd. EUR Globale Mehrausgabe Corona, 7,7 Mrd. EUR BMAS v. a. KdU und ALG II, BMG 3,1 Mrd. EUR Zuschüsse Bekämpfung Corona Virus und 5,9 Mrd. EUR Vorsorge Gewährleistungsausfälle) 
  • Bisheriger Gewährleistungsrahmen von 465 Mrd. Euro (zuzüglich 20 % Aufschlag falls nötig) auf 821,7 Mrd. EUR (zuzüglich 30 % Aufschlag falls nötig) zu erhöhen 
  • Erforderlicher Tilgungsplan für Nutzung „außergewöhnliche Notsituation“: ab 2023 über insgesamt 20 Jahre je 1/20 (aktuelle Planung: 99,75 Mrd. EUR) 

5. Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WirtschaftsstabilisierungsfondsG). 

  • Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der auf dem Finanz-marktstabilisierungsfondsgesetz aus der Finanzkrise 2008 aufsetzt, mit dem Ziel einer Übertragung der Maßnahmen auf die Realwirtschaft. 
  • Zweck WSF: Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte (§ 16 Abs. 1). 
  • 400 Mrd. EUR Garantierahmen soll helfen, Liquiditätsengpässe zu beheben und Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen (§ 21). 
  • 100 Mrd. EUR für Eigenkapitalmaßnahmen (u.a. Genussrechte, stille Beteiligungen, Hybridanleihen, Wandelanleihen, Erwerb von Anteilen – Instrumente sind gleichrangig) (§ 22). 
  • 100 Mrd. EUR Darlehensmittel für KfW-Corona-Sonderprogramm (§ 23). 

6. Eckpunkte der Bundesregierung „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“. 

  • Unbürokratische Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) 
  • Ziel: steuerbarer Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (durch u.a. laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten); Programmvolumen: 50 Mrd. EUR 
  • Zuschüsse: 
  • - Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
  • - Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 

7. Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). 

  • Für 4 Monate erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung im SGB II (Hartz IV) und SBG XII (Sozialhilfe): erleichterte Vermögensprüfung und erleichterte Überprüfung der Wohnkosten 
  • VO-Ermächtigung für BMAS (im Einvernehmen mit BMG) für krisenbedingt notwendige Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (z.B. Verzicht auf best. Ruhezeiten). 
  • Befristete Erweiterungen der Hinzuverdienstregelungen bei Altersrenten auf jährlich 44.590 Euro 
  • Verzicht auf vollständige KuG-Anrechnung von für freiwillige vorübergehende Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen erworbenem Entgelt 
  • Saisonarbeit: Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzfristigen Beschäftigung werden auf 5 Monate oder 115 Tage ausgeweitet, damit wird gerade für die Beschäftigung von Erntehelfern eine Erleichterung geschaffen 
  • Soziale Dienstleister (ohne GKV und PKV): Sollen in Abstimmung mit ihren Leistungsträgern Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise leisten und werden im Gegenzug bis 30.09. in ihrem Bestand gesichert. 
  • Möglichkeit für Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger zur schriftlichen Abstimmung. 
  • Befristete Erleichterungen beim Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz (letztes Monatsgehalt statt Bemessungszeitrum von 6 Monaten sowie Verzicht auf Vermögensprüfung und einmalige Verlängerung für Bestandsfälle) 

8. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. 

  • Sicherstellung von einheitlichem Handeln bei einer bundesweiten Epidemie 
  • BReg stellt diesen Fall der Epidemie fest, dann ist BMG zusätzlich zu den Ländern (unbeschadet der Befugnisse der Länder) ermächtigt zu (bisher waren die Länder allein zuständig für Vollzug):

    • Anordnungen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen. 
    • ärztliche Untersuchung bei Einreise nach Deutschland. 
    • Anordnung zur Mitarbeit der Beförderungsunternehmen (Passagierlisten, Meldung auffälliger kranker Personen).

  • BReg muss Epidemiefall aufheben, wenn BT oder BR es verlangen. 
  • Für Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach InfektionsschutzG wird für Sorgeberechtigte, die Betreuung selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich, eine Entschädigungsregelung in § 56 IfSG aufgenommen. 
  • Höhe soll 67 Prozent (analog KuG) des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen betragen 
  • Für 1 vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt 

9. Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz). 

  • Entschädigung verschobene Operationen (560 EUR pro freies Bett und Tag) 
  • Pauschale für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett (50.000 € pro Bett) 
  • Krankenkassen erstatten zusätzliche Kosten von Ärzten und Psychotherapeuten 
  • Lockerung Standards zur (Mindest-)Personalausstattung und Qualität bei pflegerischer Versorgung 
  • BAföG-Änderung soll Leistungskürzungen vermeiden, wenn nach dem BAföG geförderten Azubis – etwa im Medizinstudium oder in schulischen Gesundheitsberufsausbildung – wegen ihrer vergüteten Corona-Einsatztätigkeiten spätere BAföG-Rückforderungen drohen. 

10. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 

  • Alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. 
  • Bitte denken Sie daran, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden müssen die ihre Sozialversicherungsbeiträge erhebt, um sich diese für den Monat März stunden zu lassen. 

11. Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft 

  • Anreize und einfache Regelungen für alle, die in der Landwirtschaft mitarbeiten wollen 
  • Sicherung der Lieferketten, damit die Lebensmittel in den Regalen ankommen 
  • Liquidität für landwirtschaftliche Betriebe:

    • Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus. Die Liquiditätssicherungsdarlehen haben eine Laufzeit von 4, 6 oder 10 Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der betroffenen Betriebe. 

  • Ausweitung der „70-Tage-Regelung“:

    • Saisonarbeitskräfte dürfen nun bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tagen - sozialversicherungsfrei - ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können dadurch länger hier arbeiten, ohne Pflicht zur Sozialversicherung. Das hilft den Betrieben bei den vielen jetzt anstehenden Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten. 

  • www.daslandhilft.de - neue Job-Vermittlungsplattform 

    • Gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Plattform für Online-Job-Vermittlungen erstellt. 

  • Kündigungsschutz bei Pachtverträgen 

    • Landwirte, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pacht nicht bedienen können, darf wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum nicht gekündigt werden. 

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 22.03.2020, 24:00 Uhr)

Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO). Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist.

Diese Geschäfte dürfen offen bleiben:

  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels
  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Autovermietung, Car-Sharing
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte
  • Baustoffstandorte
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
  • Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste)
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel
  • Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken
  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Fahrradwerkstätten
  • Fahrschulen für LKW
  • Freie Berufe
  • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
  • Gärtnereien
  • Gartenbaubedarf
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden
  • Hörgeräteakustiker
  • Hundetrainer (Einzelcoaching)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Metzgereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Küchenstudios)
  • Mobile Dienstleister der Gesundheitswirtschaft
  • Musiklehrer mit Einzelunterricht
  • Orthopädieschuhmacher
  • Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
  • Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen
  • Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
  • Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste
  • Tankstellen
  • Textilreinigung
  • Tierbedarf
  • Verkauf von Jägereibedarf
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen
  • Vermietung von Ferienwohnungen an Monteure
  • Versicherungsbüro
  • Warenlieferung und Montage
  • Waschsalons
  • Wochenmärkte
  • Zeitungen und Zeitschriften

Diese Geschäfte müssen schließen:

  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken erfolgen)
  • Bekleidungsgeschäfte
  • Blumenläden
  • Buchhandel
  • Copyshops
  • E-Zigaretten Shops
  • Fahrradläden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten)
  • Fahrschulen (erlaubt bleiben Fahrschulen für LKW)
  • Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
  • Fotostudios
  • Frisöre
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten)
  • Kfz-Handel
  • Koch- und Grillschulen
  • Kosmetikstudios
  • Massagestudios
  • Mobile Dienstleister, die nicht zur Gesundheitswirtschaft gehören (Frisöre, Kosmetik, kosmetische Fußpflege)
  • Nagelstudios
  • Outlet-Center
  • Piercingstudios
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Reisebusse im touristischen Verkehr
  • Schreibwarenhandel
  • Sonnenstudios
  • Spielwarenhandel
  • Studios für kosmetische Fußpflege
  • Tattoostudios
  • Tourismushotels
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Wettannahmestellen
  • Vinotheken der Winzergenossenschaften
  • Waxingstudios
  • Wein- und Spirituosenhandlungen

Die Verordnung können Sie hier downloaden.

Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt. Sie steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:  https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

 

 

Maßnahmen Stand 18.03.2020: Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Es gelten unter anderem folgende Regelungen: 

Offen bleiben:

  • Einzelhandel für Lebensmittel, 
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, 
  • Getränkemärkte, 
  • Apotheken, 
  • Sanitätshäuser, 
  • Drogerien, 
  • Tankstellen, 
  • Banken und Sparkassen, 
  • Poststellen, 
  • Friseure, Reinigungen, Waschsalons, 
  • der Zeitungsverkauf, 
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden. 

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten:

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
  • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
  • Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssen spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt: 

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, 
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen:

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. 
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen  sind untersagt.

Hier steht Ihnen die Verordnung zum Download zur Verfügung.

Sämtliche Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindergärten in Baden-Württemberg sind seit Dienstag, den 17. März, bis zum Ende der Osterferien geschlossen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern.

Notbetreuung

Update 24.03.2020: Stadt Kornwestheim weitet Notbetreuung für Kinder aus

Die Stadt Kornwestheim schließt sich der Regelung der Stadt Ludwigsburg an und nimmt Kinder, bei denen auch nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, in der Notbetreuung auf.

Ab sofort reicht es aus, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet (zum Nachweis ist eine Unabkömmlichkeitsbescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen) und der andere Elternteil nachweislich nicht vollumfänglich für die Kinderbetreuung im Einsatz sein kann.

Zu Berufen mit einer Systemrelevanz/ kritischen Infrastruktur zählen:

  • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal)
  • Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Lebensmittelbranche.

Die Notfallbetreuung in Kornwestheim erstreckt sich auf den Zeitraum der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit des Kindes.

Die Anmeldung für die Notfallbetreuung läuft über die Hotline 07154 202-2222.

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Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ab Dienstag, den 17. März 2020, die landesweite Schließung der Kindertageseinrichtungen festgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung eingerichtet, um die Eltern, die in den Bereichen der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ tätig sind, zu entlasten.

Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere

  • die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal)
  • Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten
  • die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • die Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Lebensmittelbranche.

Voraussetzung für den Anspruch auf Notfallbetreuung ist, dass beide Elternteile, bzw. der alleinerziehende Elternteil im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist.

Die Notfallbetreuung in Kornwestheim erstreckt sich auf den Zeitraum der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit des Kindes.

Die Anmeldung für die Notfallbetreuung läuft ab Dienstag, 17.03.2020 über die Hotline 07154 202-2222.(Stand: Montag, 16.03.2020, 14:00 Uhr)

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg: km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Coronavirus

 

 

 

Update 31.03.2020: Wirtschaftsministerium richtet eine Kooperationsbörse ein

Für alle Unternehmen, die in der Corona-Krise helfen können/wollen:

Update 30.03.2020: Ergänzende Hilfestellung bei der Antragsbearbeitung der Soforthilfe für KMU

Die IHK Region Stuttgart steht Ihnen speziell für Fragen zur Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg zur Verfügung. 

Hier berät Sie ein Team aus mehr als 30 Fachexperten unterschiedlicher Fachbereiche zu aktuellen Fragen. Zum Beispiel zu Kurzarbeitergeld, Schließungen im Handel, Absage der Ausbildungsprüfungen, Liquiditätsengpässen, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und vieles mehr. 

  • Corona-Hotline: 0711 2005 1677 Montag bis Freitag 8:00 bis 20:00 Uhr
  • E-Mail: corona-hilfe@stuttgart.ihk.de 

Leitfaden Soforthilfe

Die IHK Region Stuttgart hat einen Leitfaden entwickelt, der Schritt für Schritt den Prozess der Antragsstellung erläutert und alle wichtigen Links enthält. Informieren Sie sich, wir beraten und helfen Ihnen gerne. 

 

Update 26.03.2020: Achtung! Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Der GKV-Spitzenverband hat in seiner Pressemitteilung vom 25.03.2020 allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Das bedeutet, Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wird es ermöglicht, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Gesetzlich geregelt ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Demnach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. 

Die Inanspruchnahme einer Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.

Die Erleichterung der Stundung wird zunächst auf die Monate März und April 2020 begrenzt.

Alle weiteren Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbands: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Den Musterantrag und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen/stundung-von-sozialversicherungsbeitraegen-4745092

 

Update 25.03.2020: Soforthilfe einfach beantragen

Es gibt jetzt den offiziellen Link zu Einreichung des Antrags auf Soforthilfe bei der IHK:

Die Handwerkskammer übernimmt die Prüfung der eingegangenen Anträge und leitet sie zum finalen Entscheid und zur Auszahlung der Hilfen an die L-Bank weiter

Hilfen durch das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg

  • Entschädigung für den Verdienstausfall (Arbeitgeber): Arbeitgebern, die für den Verdienstausfall ihrer in Quarantäne befindlichen Arbeitnehmer aufkommen, werden die geleisteten Entschädigungszahlungen anteilig ersetzt. 
  • Entschädigung für Mehraufwendungen (Selbstständige): Selbstständigen, bei denen durch Mehraufwendungen Existenzgefährdungen besteht, werden die geleisteten Entschädigungszahlungen werden anteilig ersetzt. 
  • Der Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. IfSG ist in beiden Fällen beim Landratsamt Ludwigsburg: Michaela.Gravenhorst@landkreis-ludwigsburg.de einzureichen.
  • Weiter Informationen hierzu: https://wrs.region-stuttgart.de/informationen-zu-corona.html

Update 24.03.2020: Soforthilfe-Programm der Landesregierung:

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Alle Informationen zur „Soforthilfe Corona“ der Landesregierung finden Sie hier:  

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Das Antragsformular finden Sie voraussichtlich ab dem 25.03.2020 (abends) auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. 

Die Antragsformulare sind über das Online-Portal der IHK bei der zuständigen Kammer einzureichen. Antragsformulare sind vollständig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben, einzuscannen und über das Online-Portal an die jeweilig zuständige Kammer zu übermitteln. Auch wenn Sie kein Kammermitglied sind, werden Sie hier Ihren Antrag stellen können. (https://www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen)

Alle sonstigen wichtigen Informationen zum Corona-Virus hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hier zusammengefasst: wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Darunter auch die Auslegungshilfe zur Ladenschließungen auf Grund der Corona-Verordnung: wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerium-veroeffentlicht-auslegungshilfe-zu-ladenschliessungen-auf-grund-der-corona-vero/

Außerdem wird das Land Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-stundet-ab-sofort-mieten-bei-finanziellen-problemen/

Corona Hotline des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: Tel. 0800 40 200 88 (Mo – Fr, 9:00 bis 18:00 Uhr)

_____________________________________________________________________________

 

Eine Zusammenfassung aller Informationen zur Unterstützung von Unternehmen stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Verfügung: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

„Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen.“

Hilfe durch die Bundesregierung:

Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben am Freitag, dem 13. März ein umfassendes Maßnahmenpaket für Unternehmen beschlossen. Dieses sogenannte „Schutzschild“ basiert auf vier Säulen:

Über arbeitsrechtlichen Themen i.V.m.Corona informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

  • Mehr Flexibilität bei Steuern: z.B. durch das Aufschieben von Steuerzahlungen oder die Reduktion von Vorauszahlungen, auch auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen bis zum 31.12.2020 verzichtet. Um die Hilfsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, sollte Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufgenommen werden. Das dafür notwendige Formular finden Sie hier: ofd-karlsruhe.fv-bwl.de/pb/,Lde/Startseite

Hilfspakete in Milliardenhöhe durch die Kfw-Bank und die Landesbanken:

Stärkung des europäischen Zusammenhalts: Dies betrifft insbesondere die internationale Bekämpfung der Infektionsverbreitung und die Stärkung der europäischen Banken im Zuge der "Corona Responsive Initiative".

Überdies bietet das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline für Unternehmen an, welche sich mit allen wirtschaftsbezogenen Fragen zum Coronavirus beschäftigt: Telefon: 030 18615 1515 (Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr)

Hilfen der Landesregierung:

Pressemitteilung vom 19.03.2020: stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-kuendigt-rettungsschirm-fuer-unternehmen-an/

Hilfen der IHK:

Einen umfassenden und vor allem laufend aktualisierten Überblick über die wichtigsten Links und Handlungsempfehlungen für Unternehmen bietet die IHK Region Stuttgart:

www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen/die-wichtigsten-links-und-handlungsempfehlungen-4737270

Weitere Corona-Informationen der IHK:

www.stuttgart.ihk24.de/haupt-serviceberatung/coronavirus-informationen-unternehmen

Corona-Hotline der IHK (Mo bis Fr 8:00 bis 20:00 Uhr): 0711 2005 1677

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag informiert darüber, was deutsche Unternehmen mit Blick auf Corona beachten sollten: www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) hat Hilfsangebote für Unter-nehmen verschiedenster Branchen zusammengestellt, welche auf den entsprechenden Branchenseiten der WRS zu finden sind:

Maschinenbau:

Automobilwirtschaft:

Kreativwirtschaft:

Filmwirtschaft:

IT-Wirtschaft:

Personalverantwortliche:

Was können Unternehmen selbst tun?

Bevor es zu staatlichen Hilfspaketen kommen muss, können Selbstständige und Unternehmer auch selbst auf den Krisenmodus umschwenken:

  • Einnahmen vorziehen: z.B. dafür sorgen, dass offene Rechnungen so schnell wie möglich bezahlt werden.  
  • Ausgaben zurückstellen: z.B. Betriebsausgaben verzögern bzw. zurückstellen, Verzicht auf Skonten oder Rabatte.
  • Überstunden abbauen (wenn vorhanden)
  • Minusstunden aufbauen

Update 20.03.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) 

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. 

Das Bundesministerium für Finanzen hat daher folgendes Schreiben veröffentlicht:

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Ländern gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
  4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Auf der Seite der Handwerkskammer Stuttgart erhalten die Unternehmen im Handwerk alle spezifisch für sie relevante Themen: www.hwk-stuttgart.de/coronavirus

Liebe Kornwestheimerinnen, liebe Kornwestheimer,

gerade jetzt, in der schwierigen Situation benötigen ältere Menschen, die zur Risikogruppe gehören, unsere Hilfe. Einkäufe erledigen, Rezepte vom Arzt oder Rezepte aus der Apotheke holen: wer über 65 ist und/oder ein geschwächtes Immunsystem hat, ist durch den Coronavirus gefährdet und sollte daheim bleiben. Wir bitten die jüngeren Einwohnerinnen und Einwohner aus Kornwestheim, den von Corona besonders betroffenen Menschen zu helfen. Machen Sie Aushänge in Ihrem Wohnhaus, in ihrer Straße oder Viertel. Nutzen Sie die sozialen Medien, um sich zu vernetzen und Angebote und Bedarfe mitzuteilen.

Sie möchten helfen oder benötigen unsere Hilfe? 

Dann melden Sie sich bei Kadir Koyutürk, Beauftragter für Integration, Soziales und Bürgerengagement unter der Nummer 07154 202-8423 oder per E-Mail unter kadir_koyutuerk@kornwestheim.de.

Gemeinsam überstehen wir gesund und solidarisch diese Zeit! 

#NachbarschaftsChallengeKornwestheim 

Nachfolgend finden Sie Informationen zum Coronavirus in leichter Sprache:

Hier finden Sie Informationen zum Coronavirus in anderen Sprachen:

 

 

Im Buslinienverkehr Kornwestheim gibt es aktuell folgende Änderungen:

Linie 411 unveränderter Fahrplan

Linie 412 unveränderter Fahrplan

Linie 413 unveränderter Fahrplan

Linie 414 reduzierter Fahrplan

Linie 415 aktuell komplett eingestellt

Bitte beachten Sie zudem, dass ab sofort der Verkehr der Nachtbusse bis auf weiteres eingestellt ist. 

Hinweis: im Bus bitte hinten einsteigen

Aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage der Ludwigsburger Verkehrslinien.

Ticketverkauf in Bussen eingestellt - Wo erhalten Sie Tickets?

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, bittet der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) alle Busunternehmen im Verbundgebiet auf den Vordereinstieg zu verzichten.

Aus diesem Grund ist der Ticketverkauf beim Fahrer derzeit eingestellt.

Das entbindet Sie aber nicht von der Ticketpflicht! Daher bitten wir Sie, Ihr Ticket im Vorverkauf oder als Handyticket zu kaufen.

Wo kann man Tickets im Vorverkauf erwerben?

Neben unserem Zeitkartenverkauf in Ludwigsburg, in dem Sie neben EinzelTickets, 4-er-Tickets und vielen weiteren Tickets auch beispielsweise das StadtTicket Ludwigsburg erwerben können, gibt es zudem eine Verkaufsstelle in Neckarweihingen und Kornwestheim in der Sie diverse Tickets im Vorverkauf kaufen können.

  • Zeitkartenverkauf Ludwigsburg, Karlstraße 6, 71638 Ludwigsburg
  • Post-Agentur, Faldernstraße 28, 71642 Neckarweihingen (bis zum 31.03.2020 geöffnet)
  • Kiosk & Hanut, Hauptstraße 99, 71642 Neckarweihingen (ab dem 01.04.2020)
  • Papeteria Brose, Jakob-Sigle-Platz 4, 70806 Kornwestheim

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BzgA hat Videos mit Fragen und Antworten zum Coronavirus erstellt:

 

 

 

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