Die Benachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März 2021 werden versandt.

Briefwahlbüro öffnet am Montag, 15. Februar 2021

In den nächsten Tagen erhalten alle Wahlberechtigten für die Landtagswahl am Sonntag, 14. März 2021, ihre Wahlbenachrichtigung. Auf dieser ist angegeben, welchem Wahllokal die Wähler zugeordnet sind.

Folgende Wahlbezirke mussten aufgrund der Zugangsbeschränkung der Gebäude verlegt werden: Wahlbezirk 11: bisher Seniorenzentrum am Stadtgarten; künftig Kindergarten Weimarstraße. Zugang über Karlstraße, Dr. Siegfried-Pflugfelder-Platz ("Campanile") oder Bahnhofstraße, "Parco d`amore". Wahlbezirk 16: bisher Jakob-Sigle-Heim; künftig Kindergarten Rosensteinstraße.

Wer bis zum 21. Februar 2021 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber meint, wahlberechtigt zu sein, muss sich bis spätestens 12. März 2021, 18 Uhr, beim Bürgerbüro, Rathaus, Jakob-Sigle-Platz 1 melden. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, am Sonntag, 14. März 2021, im Wahllokal ihre Stimme abzugeben - sei es aus beruflichen oder anderen Gründen. Damit jeder an der Landtagswahl teilnehmen kann, gibt es die Möglichkeit, einen Wahlschein für die Briefwahl zu beantragen.

Wahlschein online beantragen

Der Wahlschein kann unter diesem Link auch online beantragt werden kann. Es gibt außerdem die Möglichkeit, diesen mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Antrag per Post oder persönlich im Wahlbüro des Bürgerbüros anzufordern. Dabei können die Wähler die Briefwahlunterlagen abholen und gegebenenfalls sofort wählen. Hierzu müssen die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis mitgebracht werden.

Der Zugang zum Rathaus ist nur über den Eingang Stuttgarter Straße möglich. Es darf nur eine begrenzte Anzahl von Besuchern das Rathaus betreten. Wer den Wahlscheinantrag für einen Anderen stellt oder die Unterlagen in Empfang nimmt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (hierzu bitte auch die Vollmacht auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung unterschreiben und ausfüllen). Die Briefwahlunterlagen werden den Antragstellern dann innerhalb weniger Tage zugestellt.

Eine persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen ist ab Montag, 15. Februar 2021, im Bürgerbüro, Jakob-Sigle-Platz 1 (Zimmer 003) bis Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr möglich. Im Falle einer nachgewiesenen, plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, jedoch nur direkt beim Bürgerbüro gestellt werden. Damit die Stimme zählt, ist es ganz besonders wichtig, dass die im unteren Teil des Wahlscheins vorgedruckte eidesstattliche Versicherung ausgefüllt und unterschrieben wird. Ansonsten wird der Wahlbrief vom Briefwahlvorstand zurückgewiesen.

Der Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag bei der Stadtverwaltung eingegangen sein. Die roten Wahlbriefumschläge können im Rathaus, Jakob-Sigle-Platz 1, abgegeben oder in jeden öffentlichen Briefkasten der Deutschen Post AG eingeworfen werden. Die Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch die Deutsche Post portofrei versandt. Sendungen durch andere Postunternehmer und Sendungen aus dem Ausland müssen frankiert werden. Weitere Informationen zur Briefwahl gibt es im Wahlbüro des Bürgerbüros, Telefon 07154/202-8040.