Haushaltsgenehmigung 2022 / 2023 - Regierungspräsidium bestätigt den Haushalt der Stadt Kornwestheim

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Gesetzmäßigkeit der in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2021 einstimmig beschlossenen Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 bestätigt.

Auch die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Kornwestheim", "Ravensburger Kinderwelt Kornwestheim" und des Eigenbetriebs "Das K - Kultur- und Kongresszentrum Kornwestheim" wurden vom Regierungspräsidium bestätigt.

Die Stadt Kornwestheim erwartet in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 jeweils ein negatives ordentliches Ergebnis (2022 mit -3,1 Mio. Euro und 2023 mit -6,2 Mio. Euro), das zumindest 2022 durch die erwarteten außerordentlichen Erträge und Aufwendungen im Sonderergebnis zu einem positiven Gesamtergebnis von 495.700 Euro führt. Im Jahr 2023 verbleibt nach der Berücksichtigung des Sonderergebnisses noch ein negatives Gesamtergebnis von 308.400 Euro. Die negativen ordentlichen Ergebnisse können über Rücklagen aus Überschüssen der ordentlichen Ergebnisse vergangener Jahre ausgeglichen werden. Zum 31.12.2023 verfügt die Stadt noch über Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von voraussichtlich 34,2 Mio. Euro.

Im Finanzhaushalt wird 2022 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 865.400 Euro erwartet. 2023 entsteht ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Der Finanzierungsmittelbedarf kann vollständig über die vorhandenen liquiden Eigenmittel der Stadt finanziert werden. Zum 31.12.2023 verfügt die Stadt voraussichtlich über liquide Mittel in Höhe von 20,3 Mio. Euro.

Das Regierungspräsidium hebt in seinem Genehmigungsschreiben hervor, dass die Stadt Kornwestheim trotz des schwachen Ergebnishaushalts über ein stabiles finanzielles Fundament verfügt. Insbesondere, dass trotz der schwierigen Finanzlage aufgrund der Corona-Pandemie in den Jahren 2022 und 2023 keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, wird positiv hervorgehoben. Die Stadt Kornwestheim bleibt in beiden Jahren voraussichtlich schuldenfrei.

Oberbürgermeisterin Ursula Keck freut sich über die Genehmigung: "Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, dass wir stets flexibel bleiben müssen, um auf finanzielle Schwingungen reagieren zu können. Mit dem Doppelhaushalt 2022 / 2023 sehe ich die Stadt Kornwestheim gut gerüstet für die kommenden Jahre und auch darüber hinaus, wenn wir große Investitionen wie die Schulentwicklungsplanung angehen."