Überblick über Steuern, Gebühren und Beiträge

Öffentliche Abgaben sind alle Geldleistungen, die der Bürger aufgrund von Rechtsvorschriften an den Staat oder an staatliche Einrichtungen abzuführen hat. Die öffentliche Abgaben lassen sich in folgende drei Gruppen einteilen:

Steuern

Ihr Kennzeichen ist, dass die Pflicht zur Zahlung (Steuerpflicht) an das Vorliegen bestimmter Tatbestände gebunden ist und nicht an eine Gegenleistung der Stadt.

Gebühren

Gebühren lassen sich unterscheiden in Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Sie fallen an, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird.

Beiträge

Beiträge sind zu entrichten, wenn eine Leistung von der Stadt bereitgestellt wird, unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. Sie stellen einen Aufwandsersatz für eine mögliche Inanspruchnahme dar.

 

Für die Veranlagung zu Steuern, Gebühren und Beiträgen gelten die gesetzlichen Grundlagen und die Regelungen des jeweils geltenden Stadtrechts. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Abgaben von der Stadt Kornwestheim erhoben werden:

Der Gewerbesteuersatz der Stadt Kornwestheim beträgt für das Jahr 2017 390 v. H.

Maßgebend für die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer ist der vom Finanzamt ermittelte Gewerbeertrag und der daraus resultierende Gewerbesteuermessbetrag, der der hebeberechtigten Gemeinde mitgeteilt wird.

Gegenstand der Besteuerung ist der Gewerbebetrieb. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Gewerbesteuer sind das Gewerbesteuergesetz (GewStG), die Abgabenordnung, die Gemeindeordnung Baden-Württemberg und die jährliche Haushaltssatzung.

Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

  • für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) auf 320 v. H.
  • für alle anderen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 390 v. H.

Maßgebend für die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer ist der vom Finanzamt ermittelte Einheitswert des bebauten oder unbebauten Grundstückes und der daraus resultierende Grundsteuermessbetrag.
Rechtsgrundlage ist u. a. das Grundsteuergesetz (GrStG).

Hundesteuern werden nach der "Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Kornwestheim“ in der zur Zeit gültigen Fassung erhoben.

Die Steuer beträgt ab dem 01. Januar 2017 jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam ein Hund gehalten wird 132,00 EUR, für jeden weiteren Hund 264,00 EUR.

Für das Halten eines Kampfhundes beträgt der Steuersatz ab dem 1. Januar 2017 900,00 EUR.
Für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund beträgt der Steuersatz ab dem 1. Januar 2017 1.800,00 EUR.

Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund innerhalb eines Monats bei der Stadt Kornwestheim anzumelden.

Die Vergnügungssteuer wird nach der "Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer“ in der zur Zeit gültigen Fassung erhoben.

Das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen
Apparaten in

  1. Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
  2. Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Ort.

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 22 v.H. des Einspielergebnisses.

Bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit beträgt die Steuer

  1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 90 EUR;
  2. in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften und sowie an allen anderen Aufstellungsorten, soweit diese öffentlich zugänglich sind 45 EUR

Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Spielgerätes ist dem Steueramt der Stadt Kornwestheim innerhalb zwei Wochen schriftlich anzuzeigen

Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Abwasseranlagen Abwassergebühren.
Der Wasserzins und die Abwassergebühr pro m³ Wasser/Abwasser beträgt:

Preise Wasser MwSt. 7% Wasserpreis Abwasserpreis Gesamtpreis
 EUR/m³  1,85  0,13  1,98  1,70  3,68

 

Grundlage für die Abwassergebühr ist die Abwassersatzung Kornwestheim in der zur Zeit gültigen Fassung.

Es werden folgende Gebühren nach der Satzung erhoben:

  1. Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten: (Nutzungsdauer 25 Jahre)

    Für Wahlgrabstätten 1.392 EUR bis 5.403 EUR
    Für Urnenwahlgrabstätten 606 EUR bis 1.304 EUR
     
  2. Überlassung eines Reihengrabes:

    Erdbestattungen bis 6 Jahre 160 EUR
    Erdbestattungen ab 6 Jahre 730 EUR
    Urnenreihengrabstätten 407 EUR
     
  3. Gebühren für Erdbestattungen:

    ab 6 Jahre 514 EUR
    bis 6 Jahre 206 EUR
     
  4. Gebühren für Feuerbestattungen:

    Urnenbeisetzung 197 EUR

 

 

 

 

 

Nach der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“ fallen Erschließungsbeiträge für die Erstellung von Erschließungsanlagen an. Diese werden je nach Aufwand der einzelnen Maßnahmen abgerechnet:

Sie betragen 95 v. H des beitragspflichtigen Erschließungsaufwands je qm zulässiger Geschossfläche.

Für den Anschluss an den öffentlichen Entwässerungskanal erhebt die Stadt Kornwestheim nach der „Abwassersatzung“ in der zur Zeit geltenden Fassung einen Abwasserbeitrag. Der Abwasserbeitrag beträgt 4,86 EUR je qm zulässiger Geschossfläche

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 11.03.2010 entschieden, dass die Abwassergebühr in die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr gesplittet und getrennt erhoben werden müssen.

Die Bescheide werden von den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH versendet. Ansprechpartner sind Frau Plötze 07141 910-3685 und Herr Löbel 07141 910-2104. Weitere Informationen erhalten Sie auch per E-Mail an kundenservice@swlb.de.

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