Haushaltskonsolidierung - Strategische Steuerung 2018

Die finanzielle Lage der Stadt Kornwestheim ist stark angespannt. So konnte in den ersten vier Jahren im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen der Ergebnishaushalt bisher nicht ausgeglichen werden. Grund sind u.a. die gesteigerten Anforderungen an die Kommunen zum Beispiel durch den Ausbau der Kindertageseinrichtungen und Ganztagesbetreuung an Grundschulen sowie Unterbringung von Flüchtlingen und E-Government. Außerdem sind aufgrund umfangreichen Investitionen die Rücklagen der Stadt aufgebraucht. Nach heutigem Stand der Dinge ist der Haushalt 2018 nicht genehmigungsfähig. Um weiterhin gestaltungsfähig zu sein und das Selbstverwaltungsrecht der Kommune aufrecht zu erhalten besteht dringender Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wurde im Dezember 2015 das Projekt „Strategische Steuerung 2018“ gestartet.

Alles Wissenswerte finden Sie im FAQ und auf den folgenden Seiten.


FAQ zur Strategischen Steuerung 2018

 

Die finanzielle Lage der Stadt Kornwestheim ist stark angespannt. So konnte in den ersten vier Jahren im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, d.h. die Aufwendungen übersteigen die Erträge oder in einfachen Worten: „Wir geben mehr Geld aus, als dass wir einnehmen.“ Außerdem sind aufgrund umfangreicher Investitionen die Rücklagen der Stadt inzwischen komplett aufgebraucht. Im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung 2016 wurde festgestellt, dass der Haushalt 2018 nicht genehmigungsfähig sein werde.

 

Im Ergebnishaushalt werden alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres abgebildet und er gibt damit Auskunft über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch inklusive Abschreibungen. Damit die Kommune dauerhaft und generationengerecht ihre Aufgaben erfüllen kann, muss der Ergebnishaushalt in der Regel ausgeglichen sein bzw. besser noch einen Überschuss aufweisen.

Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen innerhalb eines Haushaltsjahres abgebildet und er stellt somit alle kassenwirksamen Vorgänge dar. Hierbei sind die Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit (konsumtiv) einbezogen sowie alle Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten (investiv). Das Saldo zeigt auf, ob ein Liquiditätsüberschuss oder ein Liquiditätsbedarf besteht.

Der Ergebnishaushalt der Stadt Kornwestheim hat ein grundsätzliches strukturelles Problem, welches nicht von dem Einmaleffekt der Steuerrückzahlung an die EnBW verursacht wurde, sondern hiermit nur weiter verschärft wurde. Grund hierfür sind u.a. die gesteigerten Anforderungen von Bund und Land an die Kommunen wie zum Beispiel durch
- den Ausbau der Kindertageseinrichtungen
- die Einführung der Ganztagesbetreuung an Grundschulen
- die Unterbringung von Flüchtlingen
- die Neuerungen im Bereich des E-Governments. 

Das strukturelle Problem zeichnete sich insbesondere seit der Umstellung auf die Doppik im Jahr 2013 in einem negativen Ergebnis ab. Dies ist vor allem darauf zurück zu führen, dass im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht die Abschreibungen voll erwirtschaftet werden müssen und sich dadurch im negativen Gesamtergebnis niederschlagen. Dieser Effekt tritt bei den meisten Kommunen mit der Umstellung auf die Doppik auf.

Derzeit übersteigen die Gesamtaufwendungen der Stadt die Gesamterträge bei weitem, was für die Haushaltsplanjahre 2018 und 2019 derzeit ein Volumen von rund 10,0 Mio. EUR ausmacht und somit auch als Einsparvolumen im Rahmen des Projekts festgesetzt wurde. Ab dem Jahr 2018 soll eine Verbesserung von 10 Mio. Euro erreicht werden, da die Stadt Kornwestheim rein rechtlich betrachtet in den Jahren 2018 und 2019 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hat. Sollte die Stadt dieses Sparziel nicht erreichen, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Planerstellung nicht mehr erfüllt und die selbstverantwortliche Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht mehr gewährleistet.

Im Herbst 2015 haben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung gemeinsam mit Herrn Dr. Kientz die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Kornwestheim beleuchtet und mögliche Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet. Die Führungskräfte und der Gemeinderat haben sich dazu entschlossen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung das Projekt „Strategische Steuerung 2018“ zu starten. Projektziel ist es, die finanzielle Balance der Stadt Kornwestheim wiederherzustellen, um für die weitere Zukunft nachhaltig handlungsfähig zu sein!

Das Projekt soll in den nächsten zwei Jahren Priorität 1 haben, da vom Erfolg die künftige Handlungsfähigkeit und -möglichkeit unserer Stadtverwaltung abhängig ist. Scheitert das Projekt, werden die Stadtverwaltung und der Gemeinderat in sämtlichen Entscheidungsbefugnissen beschnitten sein und haben kein eigenständiges Handlungsrecht mehr.  

Konkret bedeutet dies, dass vor allem der laufende Bereich (Ergebnishaushalt) wieder ausgeglichen werden bzw. darüber hinaus ein weiterer Ertrag für den investiven Bereich erwirtschaftet werden muss. Um dies zu erreichen, muss ab 2018 eine Verbesserung in der Größenordnung von 10 Mio. EUR erreicht werden.

Im Dezember 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, das Projektziel der Strategischen Steuerung 2018 auf 8 Millionen Euro anzupassen. Hintergrund sind höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG). Weitere Infos dazu finden Sie in der Vorlage „Strategische Steuerung 2018 - Anpassung des Projektziels“, die als Tagesordnungspunkt Nr. 2 in der Sitzung des Gemeinderats am 13. Dezember 2016 beschlossen wurde.

Initiiert wurde das Projekt von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Auftraggeber ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Kornwestheim, Ursula Keck. Der Lenkungsausschuss, der die grundlegenden Weichenstellungen des Projekts stellt, setzt sich wie folgt zusammen:

Verwaltungsführung: Oberbürgermeisterin Ursula Keck, Erster Bürgermeister Dietmar
Allgaier, Bürgermeister Daniel Güthler,
Vertretern des Gemeinderats: Silvia Stier (CDU), Hans Bartholomä (CDU), Sabine Preiss (SPD), Hans-Michael Gritz (SPD), Susann Boll-Simmler (GRÜNE), Ralph Rohfleisch (GRÜNE), Gabi Walker (FREIE WÄHLER), Markus Kämmle (FREIE WÄHLER)
Mitglieder des Personalrats: Werner Lackinger, Margit Thiel sowie der
Projektleitung: Daniela Oesterreicher und Julia Finkbeiner

Unterstützt wird die Stadtverwaltung durch Prof. Dr. Kientz von der Hochschule in Kehl.
Die Teilhaushaltsverantwortlichen (Fachbereichsleitungen und Leitungen der Stabsstellen) haben gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus ihrem Bereich die Einsparvorschläge erarbeitet. Davon unabhängig konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein Online-Tool Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einstellen.

Am 15. Dezember 2015 wurde der Projektauftrag von Frau Oberbürgermeisterin Keck unterzeichnet. Am selben Tag fand gemeinsam mit Herrn Dr. Kientz, der Verwaltungsführung und der Projektleitung ein Pressegespräch statt. Darüber hinaus informierte Herr Dr. Kientz im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das Projekt. Zu dieser Veranstaltung im Galerieversammlungssaal waren alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen. In der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses am 27.01.2016 zum Projekt „Strategische Steuerung 2018“ wurde der Projektauftrag nochmals von allen Mitgliedern unterzeichnet, um die gemeinsame Zielsetzung zum Ausdruck zu bringen.
Der Projektzeitplan sieht vor, im Jahr 2016 Ideen für ein konkretes Umsetzungskonzept zu sammeln. Im Jahr 2017 gilt es, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, um dann im Jahr 2018 die beabsichtigte Wirkung zu erhalten.  

Bereits im Frühjahr 2016 begannen die Dezernenten und Verantwortlichen der Teilhaushalte mit der Erarbeitung konkreter Einsparvorschläge. Grundlage hierfür ist die von der Kämmerei erarbeitete Budgetvorgabe für 2018. Im Mai und Juni erarbeiteten die Verantwortlichen der Teilhaushalte gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorschläge, um die vom Fachbereich Finanzen und Beteiligungen für 2018 zugeteilten Budgets zu erreichen. Sie wurden dabei vom Projektteam um Prof. Dr. Kientz unterstützt. Um dieses Zielbudget pro Teilhaushalt zu erreichen, mussten sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen der Teilhaushalte näher betrachtet werden. Um die Budgetvorgabe zu erreichen, können zum einen Mehreinnahmen durch Erträge generiert und zum anderen die Aufwendungen reduziert werden. Die Aufwendungen unterteilen sich in Personal- und Sachaufwendungen sowie Abschreibungen.  

Die Verantwortlichen der Teilhaushalte haben insgesamt 111 Vorschläge erarbeitet. Diese wurden den Mitgliedern des Gemeinderats am 8. und 9. Juli im Rahmen der Klausurtagung in insgesamt 12 Arbeitsgruppen vorgestellt und erläutert. Im Anschluss gaben die Gemeinderäte ihr Votum ab. Von den insgesamt 111 Vorschlägen wurden bereits 51 Vorschläge mit einem Volumen von 2,4 Mio. EUR von allen vier Fraktionen mitgetragen.

Im Oktober und November werden die die ausgearbeiteten Einsparvorschläge der Fachbereiche in den Gemeinderat eingebracht und bis zum Ende des 1. Quartals 2017 gemeinsam mit den Einsparvorschlägen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Beschlussfassung aufgerufen.

Am 31. Mai 2016 hat der Gemeinderat für das Jahr 2017 einen Investitionsstopp entschieden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Juli 2016 sein Votum zu den Einsparmaßnahmen aus der Klausurtagung abgegeben. Darin werden die Eckdaten bzw. Leitplanken für den künftigen Finanzhaushalt festgelegt und die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der in der Klausurtagung am 8./9. Juli besprochenen inhaltlichen Vorschläge dem Gemeinderat bis Ende November eine "Paketlösung" vorzubereiten, die den Ergebnishaushalt 2018 ff. ausgleicht. Dies bedeutet konkret, dass die Vorschläge, bei denen an der Klausurtagung nicht gleich alle vier Fraktionen mitgehen konnten, weiter bzw. detaillierter ausgearbeitet werden, um schlussendlich auch hier eine Einigung und in Folge eine Einsparung zu erzielen. Die Vorlage zum Grundsatzbeschluss der Strategischen Steuerung finden Sie hier.

Da alle Fachbereiche, Stabsstellen und städtische Einrichtungen am Projekt „Strategische Steuerung 2018“ beteiligt sind, werden die Ergebnisse in allen Bereichen der Stadtverwaltung spürbar sein. Sei es z.B. bei der Reduzierung der städtischen Veranstaltungen oder bei Zuschüssen an Vereine.

Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft gibt es derzeit noch nicht. Über die „Blaue Karte“ oder per Email können aber Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung abgeben.

Der Gemeinderat hat für das Jahr 2017 eine Investitionspause beschlossen. Diese trägt dazu bei, dem Ziel der Haushaltskonsolidierung näher zu kommen.

Eine Investitionspause hat den Vorteil, dass die Verwaltung im jeweiligen Jahr finanziell wie arbeitstechnisch entlastet wird und sich eher auf den laufenden Betrieb und die damit verbundene Konsolidierung konzentrieren kann. Eine Folge daraus wäre, dass sich der Liquiditätsabfluss zum einen um ein Jahr nach hinten „verzögert“ und Zeit gewonnen wird in Bezug auf die Konsolidierung.

Konkret bedeutet dies, dass im Jahr 2017 keine Mittel für investive Ausgaben festgesetzt werden können. Er bedeutet jedoch nicht, dass alle Maßnahmen gestrichen, sondern, dass diese in den meisten Fällen nur verschoben werden. Als Investition gelten v.a. Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sowie die Anschaffung von beweglichen Investitionsgüter über 410 Euro netto.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Sitzungsvorlage zum Investitionsstopp  vom 31.05.2016.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen wurden für das Jahr Investitionen in Höhe von 5,15 Millionen Euro festgesetzt.

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